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Das nur zur Erklärung, um die Zahlen ein
bisschen zu erläutern, die auch in
Ausgliederungen stecken und für uns
umsetzbares Geld sind. Es gilt auch hier
der Slogan, den wir verwendet haben:
Sicherheit, Verlässlichkeit, Weitblick und
Perspektiven. Die Fraktion "Für Innsbruck"
stellt sich auch hier übersetzt in monetären Beiträgen in den ausgegliederten
Gesellschaften so etwas vor.
GRin Dr.in Waibel: Ich möchte nur eine
kurze Anmerkung zur Stadt Güssing
machen. Wenn man eine der ärmsten
Regionen Österreichs war und dermaßen
Fördergelder von der Europäischen Union
(EU) bekommt, dann ist es natürlich ganz
schwierig hier einen Vergleich mit der
Stadt Innsbruck zu ziehen. Wir bekommen
diese Gelder nicht, weil wir nicht in diese
Förderprogramme passen.
Güssing hat natürlich sehr davon profitiert
und ich möchte das zum Anlass nehmen
und wie letztes Jahr darauf hinweisen,
dass wir einfach die Regionalprogramme
der Europäischen Union (EU) nicht
ausschöpfen. Vielleicht könnte man einmal
etwas kreativ darüber nachdenken, welche
Projekte wir machen könnten, um hier
auch Gelder der Europäischen Union (EU)
zu lukrieren. Solche Dinge wie in Güssing
bekommen wir nicht, denn dazu sind wir
zu reich.
Nur ein Wort zur SPÖ: Noch einmal, wir
werden dringendst Transferkontos
benötigen, wenn in dieser Form Sozialleistungen negiert werden.
in

a

Bgm.-Stellv. Mag. Oppitz-Plörer bringt
die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 7, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 7, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.

Gruppe 8
Dienstleistungen
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 8 weist im ordentlichen Haushalt 2010 Einnahmen in der Höhe von
€ 32.726.200,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 63.901.500,-- aus.
Die Gruppe 8 weist im außerordentlichen
Haushalt 2010 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 34.163.000,-- aus.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich darf den
Gemeinderat darauf aufmerksam machen,
dass die Tätigkeitsberichte der Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, einer oder zwei für
jede Fraktion, aufliegen. Ich bitte Sie,
diese abzuholen, zu schmökern, hineinzuschauen, zu studieren und nachzufragen.
Im groben Überblick möchte ich sagen,
dass im Jahr 2009 die Neustrukturierung
der Straßenbauhöfe mit wesentlichen
Meilensteinen vor sich gegangen ist. Wir
haben die Bauhöfe auf einen Bauhof-West
zusammengezogen. Der Bauhof Wilten
wurde aufgelassen, dieser wurde in den
Westen in die Bachlechnerstraße verlegt.
Wir haben derzeit noch einen Bauhof-Ost
in der Bienerstraße situiert, der auf den
Zentralbauhof abgesiedelt werden soll. Wir
haben in der Innenstadt, in dem reinigungsintensiven Bereich der Stadt, einen
so genannten Stützpunkt. Das war der
erste Meilenstein.
Der zweite Meilenstein war der, dass wir
Leistungsstandards definiert und auch
beschlossen haben. Diesen Leistungsstandards ist zu entnehmen, dass es zwei
Leistungskategorien gibt, einmal die
innere Stadt. In der inneren Stadt sind die
Leistungskategorien höher als sozusagen
rundherum, denn das ist die Leistungskategorie zwei.
Wir haben z. B. bei der händischen
Detailreinigung in der Innenstadt täglich
und in der Leistungskategorie zwei außerhalb - im zwei bis drei Wochenrhythmus eine Reinigung vorgesehen. Es
ist jetzt z. B. im Winter interessant, dass
wir in der Leistungskategorie eins im
innerstädtischen Bereich den Winterdienst
im Zeitraum von sechs Stunden und in der
Leistungskategorie zwei den Winterdienst

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)