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UA 920000
Gehsteigbeitrag

UA 814000
Gehwegreinigungsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und Liberales Innsbruck; 12 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):

Die Gehwegreinigungsgebühren zu
UA 814000 werden gemäß Beilage
angenommen.

Der Gehsteigbeitrag zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.

UA 817010
Friedhofsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Friedhofsgebühren zu UA 817010
werden gemäß Beilage angenommen.
UA 828000
Marktgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Marktgebühren zu UA 828000 werden
gemäß Beilage angenommen.

UA 920000
Erschließungsbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag zu UA 920000
wird gemäß Beilage angenommen.
UA 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Hundesteuer zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.

1.3
Gruppe 9
Finanzwirtschaft
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2010 Einnahmen in der Höhe von
€ 212.483.000,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 18.568.800,-- aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2010 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 180.000,-- aus.
In dieser Gruppe sind der Gehsteigbeitrag,
der Erschließungsbeitrag und die Hundesteuer zu beschließen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.

V 13118/2009
Haushaltssatzung 2010 sowie
Ausführungsbestimmungen für
den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt
die Haushaltssatzung 2010 sowie die
Ausführungsbestimmungen für den
Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Beiliegende Haushaltssatzung 2010 sowie
die Ausführungsbestimmungen für den
Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010
werden angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)