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Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es sind eigentlich zwei Themenbereiche anzusprechen. Das eine ist die Frage, warum es überhaupt zu
diesem Devolutionsantrag gekommen ist. Wenn man einen Blick in den
Vorlagebericht macht und liest, dass keine Entscheidung zwischen dem
9.5.2003 und 24.11.2003 getroffen wurde, so sind das doch sehr viele Monate, wo ein Wirtschaftstreibender auf eine für ihn wichtige und wesentliche Entscheidung gewartet hat.
Wenn es mehr als ein halbes Jahr dauert, bis eine Berufung
erledigt wird, frage ich mich schon, wer dafür eigentlich verantwortlich ist.
Das kann wohl nicht die Regel sein. Im Vorlagebericht gibt es keine Erklärung und keine Entschuldigung, dass das passiert ist. Hier ist durchaus ein
gewisser Erklärungsbedarf, unbeschadet der inhaltlichen Dimension dieses
Aktes, festzustellen.
Was Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski angesprochen hat ist
grundsätzlich richtig, aber ich möchte nicht in jedem Fall die Verantwortung im Stadtsenat ablegen. Wir sind in Bausachen Berufungsbehörde
zweiter Instanz und jeder hat dort nach seinem Gewissen zu entscheiden.
Natürlich kann jeder den Standpunkt vertreten - ich persönlich bin kein Jurist, aber eine gewisse juristische Vorbildung haben verschiedene Mitglieder des Gemeinderates - wenn das ein Jurist beurteilt hat, dann will man
nicht klüger sein als der Jurist. Das ist in vielen bautechnischen Belangen
so.
In diesem Fall ist es so, dass der Jurist auf Grund eines Gutachtens der Mag.-Abt. III, Stadtplanung entscheidet. Der Gutachter der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung ist in der Regel ein Architekt - muss es aber
nicht immer sein - denn in diesem Amt gibt es auch Geographen und Leute
mit einer anderen Ausbildung. Das mag jetzt provokant sein, aber um zu
beurteilen, ob das Stadtbild hier eine Werbetafel verträgt oder nicht, dazu
ist jede Frau und jeder Mann im Gemeinderat in der Lage. Ich behaupte,
dass man dazu kein Architekt sein muss.
Wenn man sich die Südbahnstraße an dieser Stelle anschaut,
so ist das einer der Hinterhöfe unserer Stadt. Es gibt kaum einen hässlicheren Ort als diesen Bereich. Das heißt aber nicht, dass in Hinterhöfen kein
Leben sein darf. (Gelächter)

GR-Sitzung 29.4.2004