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Wenn man eine durchschnittliche monatliche Anfragezahl der
letzten zwei Jahre ansieht, ist es so, dass im Monat 20 Familien bzw. Personen nach Eigentumswohnungen und 90 Familien nach Mietwohnungen
nachfragen. Das ist eindeutig ein Auftrag an die Stadt Innsbruck im Bereich "sozialer Mietwohnbau" tätig zu werden.
Was mich natürlich freut ist, dass die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) von
der Stadt Innsbruck keine Ausfallshaftung verlangt. Ich würde doch darum
bitten, den Vertrag dahingehend zu ergänzen, dass die Vergabe bei der
Stadt Innsbruck bleibt. Nach dem Wohnbauförderungsgesetz ist es so, dass
die Gemeinden auf Grund der gesetzlichen Bedingungen dann vergeben
können, wenn die Gemeinde eine Leistung wie zum Beispiel ein Baurecht
hergibt oder die Ausfallshaftung übernimmt.
Wenn die Gemeinde den Grund verkauft - das ist, wie wir gehört haben kein Geschenk, sondern das wird gut bezahlt -, dann besteht
kein rechtlicher Anspruch, dass die Gemeinde diese Wohnungen auch vergeben darf. Das mag zurzeit klar sein, aber Klarheiten können sich in Jahren verändern und daher würde ich bitten, diesen Passus in den Vertrag
aufzunehmen.
Ich darf vielleicht noch ein paar Sätze zum Punkt Mietkauf
sagen: Die Mitglieder des Gemeinderates können sich vielleicht daran erinnern, dass ich vor einiger Zeit im Gemeinderat einen Antrag gestellt habe,
dass ein Objekt in der Bienerstraße auch für den Mietkauf gewidmet wird.
In der Zwischenzeit hat sich aber die gesetzliche Grundlage geändert und
bei der Messe für Wohnungssuchende gab es auch eine Diskussion zum
Thema Mietkauf.
Hier haben alle Experten ausgesagt, dass der Mietkauf in der
derzeitigen gesetzlichen Ausformung und nach einer Novellierung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieterinnen und Mieter nicht
besonders sicher ist. Wenn diese von Mietkauf hören, glauben sie wahrscheinlich, dass jenes Geld, was sie in zehn Jahren an Miete bezahlt haben,
dem Kauf wie eine Leasingrate angerechnet wird.

GR-Sitzung 29.4.2004