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GR Mag. Fritz: Wir werden dem selbstverständlich zustimmen, aber ich möchte die Mitglieder des Gemeinderates auf etwas aufmerksam machen, was ich im Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben bereits getan habe. Der Grundsatzbeschluss zu diesem Geschäft
ist vom Gemeinderat im Juli 2003 gefallen; also zu einem Zeitpunkt, wo
der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 noch nicht fertig erstellt war.
Wenn der Gemeinderat im November einen Grundsatzbeschluss über ein Geschäft fasst, habe ich volles Verständnis, dass das in
dem Anfang Dezember zu beschließenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 nicht enthalten ist und
dann per Nachtragskredit abgewickelt werden muss. Ein Geschäft das dem
Grundsatz nach - der Preis war damals schon bekannt - im Juli abgeschlossen wird, ist aber im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das folgende Jahr wohl mit einer Bedeckung vorzusehen und dürfte keinen
Nachtragskredit brauchen.
Ich habe im Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben
nachgefragt und von Finanzdirektor Dr. Hörnler die lapidare Auskunft erhalten, dass dies budgetär nicht bedeckt worden ist. Solche Dinge halte ich
für ärgerlich. Wenn der Gemeinderat im Juli Geschäfte beschließt, so haben diese im Dezember im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zu stehen.
(Bgm. Zach: Ja, das ist ärgerlich. GR Mag. Fritz hat Recht.)
Das hat so geklungen, dass die Absicht nicht bestanden hat, dies in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck hineinzuschreiben, sondern
irgendwie durch einen Nachtragskredit beschließen zu lassen. Dies vielleicht deshalb, da dadurch der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck schöner aussieht und weil man weiß, dass dies nachher doch beschlossen werden muss.
Ich wünsche mir, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Das,
was vom Gemeinderat im Juli beschlossen wird, hat sehr wohl im Dezember im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zu stehen.
Bgm. Zach: Dazu möchte ich sagen, dass ich das wirklich für
einen Fehler bzw. für ein Versehen gehalten habe. Nachdem aber Finanzdi-

GR-Sitzung 29.4.2004