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und freien Zugang zu Sendeflächen für
Rundfunkverstaltungen bereitstellen, um
die freie Meinungsäußerung zu fördern.
Freie Radios geben allen Personen und
Gruppen innerhalb des gesetzlichen
Rahmens die Möglichkeit zur unzensierten Meinungsäußerung und Informationsvermittlung."
So wie diese Grundsätze in der Charta
stehen, sind sie 100 %ig zu unterstützen.
Basierend auf dieser Charta haben auch
die Jungen SozialistInnen Tirol (Jusos) an
jedem dritten Montag im Monat eine
Sendung. Nachdem ich ja Landesobmann
des Ringes Freiheitlicher Jugend Tirol
(RFJ) bin, habe ich auch die Verantwortung für eine Jugendorganisation, die bis
auf die politische Gesinnung in ihren
Kriterien gleich wie die Jungen SozialistInnen Tirol (Jusos) zu bewerten ist.
Der Ring Freiheitlicher Jugend Tirol (RFJ)
hat beim Verein Freies Radio Innsbruck
Freirad angefragt, ob auch wir eine Stunde
Sendezeit im Monat zur Verfügung gestellt
bekommen. Es wird wahrscheinlich
niemand in diesem hohen Haus verwundern, dass wir bis heute keine Antwort
bekommen haben. Die Jungen SozialistInnen Tirol (Jusos) gehen beispielsweise
unter dem Titel "Linker geht"s nicht" auf
Sendung. Glaubt jemand in diesem hohen
Haus, dass es der Verein Freies Radio
Innsbruck Freirad dem Ring Freiheitlicher
Jugend Tirol (RFJ) erlauben würde, unter
dem Titel "Rechter geht"s nicht" auf
Sendung zu gehen? Das halte ich nämlich
für ein Gerücht.
Dieser Auswahlmodus des Vereins Freies
Radio Innsbruck Freirad ist für mich ein
klarer Verstoß gegen die eigene Charta
und den darin enthaltenen Grundsätzen.
Der Verein betreibt dabei politische
Willkür. Deshalb darf und kann nicht die
Rede von Meinungsvielfalt bzw. freier
Meinungsäußerung sein.
Weiters findet sich auf den Subventionsanträgen des Kulturausschusses noch die
Plattform mobile Kulturinitiativen (p.m.k.)
mit dem Standort bei den Bögen. Diese
Plattform soll von der Stadt Innsbruck mit
€ 40.000,-- gefördert werden. Abgesehen
davon, dass das Kulturangebot dieser
Plattform nur einer sehr kleinen RandGR-Sitzung 26.2.2009

gruppe zu Gute kommt, - böse Zungen
behaupten ja, dass das p.m.k seine
Veranstaltungen genauso in einer
Telefonzelle abhalten könnte - ist dieser
Verein in der Vergangenheit mehrmals
schon negativ in den Medien aufgetaucht.
Die p.m.k. ist immer wieder bei Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsextremer Szene als Ausgangsstandort in den
Mittelpunkt gerückt.
Ich bin davon überzeugt, dass 95 % der
Innsbrucker Bevölkerung den Gemeinderat nicht verstehen werden, wenn so ein
Verein mit € 40.000,-- von der öffentlichen
Hand unterstützt wird.
Abschließend noch ein interessantes
Detail am Rande. Im Zuge meiner
Recherche habe ich herausgefunden,
dass nicht nur die Jungen SozialistInnen
Tirol (Jusos) eine Stunde pro Monat ihre
politische Ideologie über das Radio
Freirad verbreiten, sondern dies auch
Vereine wie die Plattform mobile Kulturinitiativen (p.m.k.) und andere Organisationen machen, die alle in das linke bis
linksextreme Spektrum einzuordnen sind.
Das ist ein linkes Netzwerk. Im Endeffekt
bedeutet das nichts anderes, als dass
heute die Stadt Innsbruck € 51.000,-einem linken Netzwerk zur Verfügung
stellt. Ich bin davon überzeugt, dass dies
keine Bürgerin und kein Bürger der Stadt
Innsbruck gut heißt.
GR Grünbacher: Was sage ich jetzt zu
diesen Ausführungen? Ich habe selten so
viele Fehleinschätzungen innerhalb von
fünf Minuten gehört wie gerade eben.
Grundsätzlich geht das schon in die
Richtung Mind-Control, über was wir hier
jetzt diskutieren. Warum der Verein Freies
Radio Innsbruck Freirad welchen Vereinen
auch immer Sendezeit gewährt, hat nichts
mit der Ausrichtung dieses Radios zu tun.
Die Plattform mobile Kulturinitiativen
(p.m.k.) hat nicht viel mit der SPÖ
gemeinsam, außer dass sie alternatives
Kulturprogramm anbieten, was wiederum
die SPÖ gutheißt. Die Plattform mobile
Kulturinitiativen (p.m.k.) macht unter
anderem auch Nischenprogramme,
welche aber genauso zu unterstützen
sind. Wir haben in der Stadt Innsbruck und
dem Land Tirol eine Vielfalt an Kultureinrichtungen. Es wäre genauso skurril zu