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des Bundesministeriums für Inneres
(BMI)/Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT). Dieser hält auf Seite 19 ff. Folgendes fest:
"Die Sicherheitsrelevanz des Phänomens
Rechtsextremismus leitet sich aus der
Ablehnung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung ab. Die Abgrenzung des
Rechtsextremismus vom Rechtsradikalismus, der ebenso auf die Verwirklichung
seiner politischen Ideen ausgerichtet ist,
sich dabei aber im gesetzlichen Rahmen
bewegt, ist oftmals fließend.
VertreterInnen des organisierten Rechtsextremismus nützten für den Austausch
mit Gleichgesinnten vorwiegend den
rechtlich geschützten Rahmen von Parteiund Vereinsveranstaltungen.
Die ExponentInnen dieser Szene agierten
im Berichtszeitraum in gewohnter Weise
mit großer Vorsicht, um nicht in den
Fokus der Sicherheitsbehörden zu
geraten."

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit deshalb begehren wir in keiner Weise eine
Untersagung oder sonst etwas - ist ein
hohes Gut: Sie gilt im Rahmen des
Rechtsstaates auch für Meinungen, die wir
entschieden ablehnen.
Wir ersuchen nur darum, dass sich der
Gemeinderat von diesen hier vertretenen
Haltungen politisch distanziert.
Die Sorge um den guten Ruf unserer Stadt
als internationale Bildungs- und Kongressstadt, als Europastadt, als moderne und
offene Stadt aber legt es nahe, dass sich
weder RepräsentantInnen der Stadt
Innsbruck in irgendeiner Form als Gastgeber missbrauchen lassen noch kommunale Einrichtungen als Vermieter von
Räumlichkeiten Gewinn aus der Durchführung solcher Veranstaltungen ziehen.

22.5

Stadtmagistrat Innsbruck,
Reformen in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, und Vergabe
von Mietwohnungen, bezüglich
derer die Stadtgemeinde Innsbruck ein Vergaberecht besitzt
(GR Kunst)

Ich glaube, das sagt uns sehr viel über
das Umfeld, in dem diese Veranstaltung
stattfindet.
Verschiedene in den letzten Jahren auf
der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vertriebene Druckwerke von
Burschenschaften, die zu den Mitveranstaltern des Festkommerses gehören,
bestätigen die rechtsradikale und
deutschnationale Haltung dieser Organisationen.
Besonders peinlich ist der Versuch, das
"Gedenkjahr" 1809 bis 2009 für die
Propagierung des Deutschnationalismus
zu missbrauchen, ebenso wie der
Versuch, per "Heldengedenken" den
Terrorismus der 60er-Jahre des vorigen
Jahrhunderts umstandslos mit dem so
genannten "Freiheitskampf" von 1809
gleich zu setzen. Das ist der Inhalt dieses
Festkommerses.
Der demokratische Anstand und das
Bekenntnis zur Republik Österreich und
zur Europäischen Union (EU) gebieten
eine Distanzierung vom Gedankengut, das
bei diesem Festkommers zelebriert
werden soll.

GR-Sitzung 26.2.2009

I-OEF 32/2009

GR Kunst: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Der Wohnungsausschuss des
Gemeinderates wird hinsichtlich der
Zahl seiner Mitglieder unverzüglich
auf eine solche Größe aufgestockt,
dass jede Gemeinderatsfraktion zumindest einen Vertreter bzw. eine
Vertreterin in den Ausschuss entsenden kann.

2.

Die Frau Bürgermeisterin wird
ersucht, in Absprache mit der Tiroler
Landesregierung unverzüglich Verhandlungen mit der österreichischen
Bundesregierung aufzunehmen, um
diese zu veranlassen, die EU-Richtlinie 2003/109 neu zu verhandeln.

3.

Die Frau Bürgermeisterin als Personalreferentin und die amtsführenden
Stadträte und Stadträtinnen als Res-