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tenzen des Gemeinderates, Stadtsenates
und der Frau Bürgermeisterin aber auch
Themen wie Notrechtsbefugnisse und
Fragen zur Geschäftsordnung wurden
bereits weitgehend behandelt. Weitere
Termine wurden bereits festgelegt, aber
bis wann diese Besprechungen beendet
sind, kann man heute jedenfalls noch nicht
sagen. Daher kann man auch nicht sagen,
wann konkret der Rechtsausschuss damit
befasst wird.
Der Rechtsausschuss wird jedenfalls
zeitgerecht befasst werden und dann
kommt es darauf an, wie lange dieser zur
Behandlung brauchen wird, bevor es
allenfalls dem Gemeinderat zugewiesen
werden kann.
StRin Mag.a Schwarzl: Da ich langsam
das Gefühl habe, dass die Koalition eine
ihrer wichtigsten Forderungen in dieser
Periode nicht erfüllen wird, beantrage ich

fend an mich gerichtet wurde, aber ich
beantworte sie trotzdem mit "Ja".
RA Dr. Steidl hat gesagt, dass er, solange
die Verfahren laufen, einer Genehmigung
nicht zustimmen wird bzw. natürlich auch
nicht die von ihm vertretenen GrundeigentümerInnen. Unbeschadet dieser Genehmigung gibt es natürlich strafrechtliche
Verfahren im Verwaltungsbereich. Es hat
jedenfalls eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegeben.
Nach Abschluss des Deponieverfahrens
habe ich neuerlich mit RA Dr. Steidl
gesprochen. Er ist jedoch erst nach
Abschluss aller Verfahren bereit, die
entsprechende Genehmigung zu erteilen.
Das heißt, es liegt also keine Genehmigung dazu vor.

27.

Beantwortung der Anfragen aus
der Sitzung des Gemeinderates
am 11.12.2008

27.1

Förderung von gemeinnützigen
Einrichtungen, Familienorganisationen und privaten Vereinen
im Bereich der Jugendwohlfahrt
(GRin Teyml)

die Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf die Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.

26.5

I-OEF 26/2009
Lohbach in Hötting - West,
Errichtung eines Laichgewässers/Teich für Erdkröten, Realisierung bei Vorliegen eines
rechtskräftigen Bescheides für
die Deponiegenehmigung am
Harterhof (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 108) Folgendes mit:
Es ist bekannt, dass wir im Bereich des
Spielplatzes Hötting - West einen Amphibienteich errichten wollen. Wir haben hier
schon weit reichende Planungen vorgenommen, aber es spießt sich an den
GrundeigentümerInnen.
Ich bin zwar nicht der Zuständige für das
Baurecht, sodass diese Frage unzutrefGR-Sitzung 26.2.2009

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
Anfrage von GRin Teyml Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Wir haben in der Mag.-Abt. II,
Jugendwohlfahrt, derzeit 13,63 Vollzeitäquivalente und pro MitarbeiterIn sind
1.431 Minderjährige zuzuordnen und
verantwortlich. Tatsächlich betreuen wir in
der Stadt Innsbruck etwa 450 bis 500 Jugendliche; davon mindestens 200 in
stationären Einrichtungen, sodass
unmittelbar etwa nur 20 bis 30 jeweils
aktiv zu betreuen sind.
Zu Frage 2.: Hier wurde der Verein
Kinderschutz Tirol und die HermannGmeiner-Beratungsstelle, KIST 74,
genannt.
Der Verein Kinderschutz Tirol hat folgende
Jahressubventionen erhalten:
2004
2005
2006
2007
2008

€ 18.200,-€ 19.000,-€ 19.000,-€ 19.500,-€ 20.000,--.