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genutzt werden. Dies garantiert eine
einheitliche und objektive Übertragung der
Sitzungen.
Die Basis und gleichzeitig höchstes
Gremium dieses Entscheidungsprozesses
auf kommunaler Ebene ist der Gemeinderat und dessen Sitzungen. Daher sollten
diese Sitzungen nicht nur als Protokoll den
BürgerInnen zur Verfügung gestellt,
sondern auch via Internet direkt auf die
Bildschirme übermittelt werden. Dadurch
können interessierte BürgerInnen die
politischen Entscheidungen transparent
und nachvollziehbar auch von zu Hause
mitverfolgen.
Auch der Tiroler Landtag bedient sich nach einem erfolgreichen Pilotprojekt ebenfalls diesem Kommunikationsmittel
und stellt die "Aktuelle Stunde" ins Netz.
Da im Gemeinderatssitzungssaal alle
technischen Voraussetzungen vorhanden
sind, sind damit keine weiteren Budgetmittel notwendig.
29.4

I-OEF 39/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), aufkommensgerechte
Abwasserabrechnung aller Innsbrucker Haushalte (GR
Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich stelle gemeinsam
mit meinem Mitunterzeichner folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, als
Eigentümervertreterin auf die Verantwortlichen der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) einzuwirken, damit in Hinkunft
eine aufkommensgerechte Abwasserabrechnung aller Innsbrucker Haushalte
gewährleistet wird.
Mag. Kogler und Psaier, beide e. h.
Vor dem Hintergrund ständig steigender
Wohnungskosten, insbesondere jenes
Anteils resultierend aus den Betriebskosten, sollte nachhaltig versucht werden,
dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Gerade die Kosten für Wasser und
Abwasser fallen dabei erheblich ins
Gewicht. Nach den Jahren 2007 und 2008
ist auch heuer wieder mit 1.1.2009 das
GR-Sitzung 26.2.2009

Abwasserbeseitigungsentgelt um 5 %
angehoben worden.
Es ist zu befürchten, dass aufgrund der
"Kanaloffensive 2020" auch zukünftig mit
weit über der Inflationsrate liegenden
Erhöhungen zu rechnen sein wird.
Darüber hinaus gibt es im Bereich
Abwasser keine "Kostenwahrheit", da für
das Abwasserentgelt primär nur der
Wasserverbrauch herangezogen wird. Für
die Gartenbewässerung muss daher
ebenfalls im gleichen Umfang das
entsprechende Abwasserentgelt bezahlt
werden.
Von Seiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wird zwar den Hauseigentümern eingeräumt, sich privat einen
zusätzlichen Wasserzähler einbauen zu
lassen, doch bei Einbaukosten in der
Höhe von über € 200,-- und weiteren
periodischen Überprüfungskosten ist dies
für die Mehrzahl der Haushalte nicht
rentabel (laut eigenen Angaben der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB},
würde sich dies erst bei einem jährlichen
Verbrauch von 40 m3 auszahlen - siehe
Homepage der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB}).
Es sollte daher ein zusätzlicher Wasserzähler kostenlos von der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) zur Verfügung gestellt und eingebaut, oder wie in
vielen Umlandgemeinden eine Pauschale
- etwa von 10 % - für das Sickerwasser
abgezogen werden.
(Bgm.in Zach: Anstatt dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG {IKB} Geld
abliefern, werden wir noch hineinzahlen
müssen. Das muss man sich einmal alles
vorstellen.)