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ein bisschen hinterfragen. Diese kann man
in dem Fall sicher nicht bei der Stadt
Innsbruck hinterfragen. Es wird die
Behindertenquote zu 111 % erfüllt und
daher stellt die Stadt Innsbruck ein
absolutes Vorbild dar.
Ich möchte aber den Weihnachtsfrieden
nicht stören, wenn ich noch zwei Kritikpunkte erwähne. Man muss schon auch
sagen, dass bei fast 1.600 Beschäftigen,
wobei es immer mehr Teilzeitbeschäftigte
gibt, was für Frauen oft gut ist, nur acht
Lehrlinge beschäftigt sind. Das sage ich
noch einmal kritisch und das möchte ich
hier darlegen. Ich bitte darum, in Zukunft ich nehme die Zahlen, die im Bericht der
Kontrollabteilung stehen - die gleiche
Bemühung bei den Lehrlingen zu setzen,
wie bei den Behinderten und auch der
Jugend im städtischen Bereich eine
Chance zu geben. Acht Lehrlinge sind bei
dieser Personenanzahl einfach zu
kritisieren.
Dass mit stolz vermeldet wird, dass an die
140 Dienstposten eingespart wurden, ist
aus kaufmännischer Sicht positiv zu
sehen. Es ist auch zu hinterfragen, ob das
nicht die Qualität in der Dienstleistung
beeinträchtigt. Es ist ein bisschen bezeichnend, dass das hauptsächlich
Kolleginnen und Kollegen aus dem
Arbeiterbereich, also von der untersten
Schicht, betrifft.
Ansonsten möchte ich mich noch einmal
ganz speziell bei Dr. Graziadei bedanken,
der immer bemüht ist, Auskünfte, soweit
sie gefragt sind, vollständig zu geben.
GR Mair: Dem Lob kann ich mich
anschließen. Auch dem Lob über die
Behinderteneinstellung der Stadt Innsbruck. Wir haben die Quote erfüllt. Wir
könnten gerne darüber sprechen, ob die
Quote für den öffentlichen Dienst generell
zu niedrig angesetzt ist, ob diese nicht für
den öffentlichen Dienst insgesamt
unambitioniert ist. Das ist ein Thema des
Bundes.
Es ist jedenfalls gut, dass die Stadt
Innsbruck ein Vorbild ist. Wir glauben aber
auch, dass sicher noch mehr enthalten ist.
Ich möchte nur auf zwei kleine Dinge
hinweisen, die der Bericht der Kontrollabteilung aufweist und die uns auch in der
GR-Sitzung 14.12.2006

Budget-Debatte begleiten werden. Wir
bekommen bekanntlich auch Ertragsanteile vom Bund, die in den vergangenen
Jahren zurückgegangen sind und das wird
auch weiterhin der Fall sein. Ich darf Sie
darauf hinweisen, dass der Bund die
Gemeinden schon ganz kräftig aushungert
hat. Wir haben an Spielbankabgabe - was
wir über die Casinos bekommen und was
auf die Städte, nicht nur wo es Casinos
gibt, sondern auf alle verteilt wird - ein
Minus von € 500.000,-- erhalten. Das
heißt, dass wir im letzten Jahr die Spielbankabgabe noch an den Bund zurück
überwiesen haben, weil der Bund vor
einigen Jahren, im Jahr 1999, beschlossen hat, den Steuersatz für die Spielbank
zu senken und wir werden auch in den
nächsten Jahren Mindereinnahmen
haben. € 500.000,-- haben wir dem Bund
zurück überwiesen, anstatt dass wir etwas
bekommen haben.
Der Sockelbetrag im Finanzausgleich
wurde von € 8 Mio im Jahr 2004 auf Null
im Jahr 2005 gekürzt. Der Bund hat ganz
ordentliche Einschnitte bei den Gemeinden vorgenommen, wo es jetzt auch im
Zuge der Bildung der neuen Bundesregierung unser aller Anstrengung sein sollte,
dieser Entwicklung gegenzusteuern.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm. Zach: Ich bin auch über die Arbeit
des Kontrollausschusses sehr froh und
über die Zuständigen dort. Dr. Graziadei
hat sich vor kurzem in Gemeinsamkeit mit
mir bereit erklärt hat, uns für eine weitere
Anzahl von Jahren sein großes Wissen
und seine Erfahrung mit seinen Mitarbeitern zu Gute lassen zu kommen. Das
meine ich wirklich so. Wenn es auch nicht
immer angenehm ist, dass die Kontrollabteilung das eine oder andere überprüft,
sehen wir an den Berichten im Großen
und Ganzen, dass die Sache von unseren
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erledigt
wird. Das wird immer durch das Follow up
nachkontrolliert. Das ist auch ganz
dringend notwendig, sodass auch
diejenigen, die sich daran halten und
irgendetwas verbessern, bemerkt werden.