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denen hat sich auch nicht wirklich etwas
verändert.
Wenn wir der Meinung sind, dass die Ziele
"Hebung der Lebensqualität und Stärkung
der Wirtschaftskraft der Stadt" weiter
verfolgt werden sollten, dann wird es auch
notwendig sein, einen Neuanlauf in der
Systematisierung der Verkehrspolitik zu
machen.
Bevor wir diesen Antrag gestellt haben,
haben wir auch den Verkehrsstadtrat
informiert, dass wir beabsichtigen, einen
solchen Antrag zu stellen. Wir haben
gleich dazugesagt, dass wir das nicht als
ein Misstrauen gegen ihn, sondern als
Unterstützung für das, was er deklariertermaßen vorhat, sehen, nämlich die
Weiterverfolgung dieser Ziele unter neuen
Bedingungen mit einer neuen Systematik.
Das wird aber nicht gehen, in dem man
das einfach aus dem Ärmel schüttelt.
Der Verkehrsstadtrat sagt oft und gern,
dass man für verschiedene große
Aufgaben auch einen "Kümmerer" braucht;
also jemanden, der das in die Hand nimmt
und sich systematisch darum kümmert.
Wir haben zwar hervorragende Leute im
Haus, aber eine gewisse externe Unterstützung, sei es bei der Datenerhebung
oder bei der Ausarbeitung von Konzepten,
wird es wohl auch brauchen.
Daher das Ansinnen, dass die bisherige
Entwicklung des Verkehrskonzeptes seit
Umsetzungsstand evaluiert werden und
damit die Grundlage für eine systematische und vernünftige Fortsetzung gelegt
werden sollte.
Ich schlage vor, diesen
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen
und bitte um Zustimmung.

man nicht nur relativ gut, sondern absolut
gut verwenden. Natürlich muss man diese
evaluieren.
Ich gebe offen zu, dass ich das Spiel in
dieser Form nicht verstehe. Wenn man
das in einem normalen Betrieb sagt,
werde ich selbstverständlich ja und Amen
dazu sagen. Ich sage auch jetzt zum
Antrag der Innsbrucker Grünen "Ja". Ich
bin auch dafür, dass dieser Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen werden sollte.
Ich sehe das als Zeichen, dass wir wirklich
einen offenen Diskurs führen bzw. offen
auf das zugehen wollen. Zum Verständnis
möchte ich sagen, dass wir tagein und
tagaus dabei sind, mit der fachkompetenten Beamtenschaft dieses Verkehrskonzept zu evaluieren bzw. weiter zu entwickeln und ich weiß auch, dass wir auf
einem guten Weg dorthin sind. (Beifall)
GR Gruber: Ich darf mich den Worten des
Vorredners, StR Dipl.-HTL-Ing. Peer,
anschließen. Ich kann feststellen, dass im
Verkehrsausschuss eigentlich eine
permanente Evaluierung und Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes dahingehend stattfindet und wir nicht nur versuchen, partielle Maßnahmen zu setzen,
sondern immer in der Gesamtheit Auswirkungen auf die verkehrliche Situation zu
evaluieren.
Ich habe heute mit GR Ing. Krulis, der hier
ein Mann der ersten Stunde ist, über das
Verkehrskonzept gesprochen. Wenn man
das Verkehrskonzept der Stadt Innsbruck
mit anderen Städten vergleicht, so ist das
von Innsbruck durchaus eine Erfolgsgeschichte. Es ist aber richtig, dass das
Verkehrskonzept evaluiert werden soll und
muss.

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Wir haben über
das Verkehrskonzept gesprochen und ich
unterstelle, dass wir auch in Zukunft
gemeinsam darüber sprechen werden. Es
gibt von meiner Seite den Wunsch der
konzeptiven Verkehrslösung. Ich glaube,
dass das überhaupt unser wichtigstes Ziel
ist.

Die Evaluierung des Verkehrskonzeptes
war übrigens auch ein Anliegen der ÖVP.
Wir haben das auch in unserem Wahlprogramm für die Gemeinderatswahlen 2006
formuliert, weil wir einfach glauben, dass
man jetzt sozusagen einen verkehrstechnischen Kassensturz machen und
schauen muss, in welche Richtung sich
der Verkehr in Zukunft entwickelt.

Konzeptiv heißt natürlich auch, auf
bestehende Sekundärdaten aufzubauen.
Daten von diesem Verkehrskonzept kann

Ich fordere alle Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte auf, beim Thema "Verkehr"
mitzuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass die

GR-Sitzung 14.12.2006