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überhand nimmt, tatsächlich auch wieder
die Videoüberwachung auszubreiten.
In England kennt man das, denn das ist in
fast allen Beispielfällen so passiert. Es
wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die
Innsbrucker Politik darauf zu reagieren
und sich zu überlegen, wie man damit
insgesamt in Zukunft umgehen will.
GR Eberharter: Ich kann das nicht ganz
nachvollziehen. Als ehemaliger Polizist
weiß ich, dass die Verbrechensbekämpfung immer eine Verdrängung ist. Es ist
absurd zu glauben, dass irgendjemand,
der dann nicht mehr überwacht wird, auch
keine Straftaten mehr setzt.
Deshalb ist es egal, ob man diese
Überwachung mit Kameras macht oder
nicht. Für mich ergibt sich die Frage, was
sinnvoller ist. Es gibt ja auch Kameraeinsätze, die nicht videoüberwacht werden,
sondern das nur mittels Bildübertragung
erfolgt, wie zum Beispiel das Bergsilvester. Das Bergsilvester wird mit mehreren
Kameras überwacht, da man nur mit
Kameras von oben sehen kann, was sich
tut.
Man wird sich auch für das Jahr 2008
überlegen müssen, ob man die publicPlätze mit Kameras und nicht mit Videoaufzeichnung überwacht. Es zeigt sich im
polizeilichen Bereich, dass dort, wo
massive Kameraeinsätze stattfinden auch wenn sie nicht scharf sind - die Leute
mit dem Auto langsam fahren.
Hinsichtlich der Privatisierung hätte ich
größte Bedenken, da nur der Staat für die
Sicherheit sorgen kann. Ich möchte nicht
solche Verhältnisse wie in England haben,
aber wer die Verhältnisse in Deutschland
und Amerika - zum Beispiel in New York kennt, weiß diese Kameras zu schätzen.
Ich wünsche mir, dass wir alle am gleichen
Strang ziehen und wirklich wollen, dass
die Stadt Innsbruck sicher bleibt bzw.
sicherer wird.
GR Heis: Ich möchte mich als ehemaliger
Polizist den Ausführungen von GR
Eberharter anschließen. Ich darf vielleicht
noch auf Folgendes hinweisen: Der
Videobus, gerade beim Stadtpark Rapoldi,
hat bewirkt, dass sehr wohl die Drogendealer in dieser Gegend nicht mehr so
aktiv sind. Diese haben sich aber in
GR-Sitzung 14.12.2006

Richtung Pradler Schule verlagert, wo jetzt
seitens der Polizei nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Sperrgebiet
errichtet wird. Dies deshalb, weil man
sonst bei diesen Tätern nicht mehr Herr
der Lage ist, da sie auf die kleinen Kinder
losgehen und versuchen, Drogen zu
verkaufen.
Ich bin, wie GR Eberharter, der Meinung,
dass die Videoüberwachung sehr wohl
ihren Zweck erfüllt und deshalb die Polizei
bei dieser Aufgabe zu unterstützen ist.
GR Mag. Kogler: Die persönliche
Sicherheit steht gegen den Eingriff in die
persönliche Privatsphäre. Das ist genau
der Knackpunkt, in dem wir uns bewegen.
Deshalb muss ich von Liberaler Seite her
sagen, wenn durch die Sicherheit die
Privatsphäre nicht mehr gegeben ist, dann
ist das ein viel größerer Eingriff in die
Privatsphäre als durch eine Videoüberwachung.
Insofern ist es uns wichtig, dass wir durch
Sicherheit einen möglichst großen
Freiraum haben, um die Freiheit jedes
Einzelnen zu wahren. Das ist für uns ein
viel höherwertiges Gut als zu sagen, dass
die Videoüberwachung das eine oder
andere Mal - wenn es überhaupt vorkommt - in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreift.
Deshalb sagen wir, dass wir absolut zu
einer Videoüberwachung, aber nicht zu
einem Datenmissbrauch stehen. Für uns
überwiegt ganz eindeutig der Nutzen
gegenüber der Aussage, dass in die
Privatsphäre eingegriffen wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen 5 GRÜNE und
7 SPÖ; 12 Stimmen):
Der Antrag von GR Hof auf Zuweisung an
den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 5 GRÜNE und
7 SPÖ; 12 Stimmen):
Der von GR Hof in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.11.2006 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.