Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_10-Dezember.pdf
- S.86
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vergebende Wohnungen, wie oft und an
wen vergeben wurden, vorgelegt werden.
noch zulässig ist oder sie sich das
eigentlich nicht bieten lassen müssen.
Ich habe den Eindruck, als ob das bei der
Gründung der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) übersehen
worden wäre.
Eine solche Informationstafel ist uns als
bisher einzige Möglichkeit eingefallen, die
das zeitnah auch tatsächlich ermöglicht.
Es ist organisatorisch schwer möglich,
dass das zuständige Amt bei jeder
Veranstaltung einen Brief an die dortigen
Anwohnerinnen bzw. Anwohner schreibt.
Ich bitte um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung,
damit man das in Kooperation mit der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) eventuell selber sanieren
könnte.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Mag. Schwarzl in der Sitzung
des Gemeinderates am 23.11.2006
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
31.15 I-OEF 100/2006
Wohnungsvergabe an Personen
und Familien ausländischer Herkunft mit ausreichenden
Deutschkenntnissen (GR Heis)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Dieser Antrag ist aus meiner Sicht
rechtswidrig, weil er gegen bestehende
Richtlinien der Europäischen Union (EU)
verstößt. Deshalb wird
der von GR Heis in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.11.2006 eingebrachte Antrag a limine zurückgewiesen.
31.16 I-OEF 101/2006
Marktplatz, Informationsschaukasten für die Anrainerinnen
bzw. Anrainer mit Hinweis auf
stattfindende Veranstaltungen
(GR Mair)
GR Mair: Es geht hier darum, den
Anwohnerinnen bzw. Anwohnern des
Marktplatzes, wo es zu Recht viele gute
Veranstaltungen gibt, die Möglichkeit zu
geben, sich zu informieren, welche
Veranstaltungen am Marktplatz stattfinden
und welche Auflagen diese haben. Diese
können dann konkret sagen, dass das
GR-Sitzung 14.12.2006
Eine Informationstafel am Marktplatz
aufzustellen, kostet nicht sehr viel Geld,
würde aber für das Zusammenleben in der
Stadt viel bringen.
Deshalb ersuche ich
um Annahme des Antrages.
GR Kaufmann: Da hinsichtlich des
Antrages doch noch einige Frage zu
klären sind, ersuche ich, diesen
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Ing. Krulis: So einfach, wie es GR
Mair sieht, ist das natürlich nicht. Es gibt
einige Häuser die Anrainer am Marktplatz
sind, aber die meisten die darunter leiden,
sind die Leute, welche auf der anderen
Seite des Inn wohnen. Je nach Föhnlage,
geht der Lärm weiter hinauf.
Daher wäre es sinnvoll zu überlegen,
welches Informationssystem, ob Schaukasten oder Flugblätter usw., man machen
sollte. Bei längerfristigen großen Veranstaltungen ist es leicht diese anzukündigen. Es nützt aber nichts, wenn man eine
Veranstaltung ankündigt und sagt, was
diese tun dürfen, da jeder ein gewisses
subjektives Empfinden hat und ruft dann
die Exekutive an.
Ich glaube, dass hier viele Fragen zu
klären sind und deshalb ist die Zuweisung
an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung der richtige Weg, um konstruktiv zu einem Ergebnis zu kommen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.11.2006 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.