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sorgen, dass sich diese angespannte
Situation ändert.
Wenn gesagt wird, dass es mehr Mobilität
für die Mieterinnen bzw. Mieterinnen
geben muss, sag ich ja dazu. Diese drei
Anträge besagen, dass die Kosten, die
beim Eintritt in ein Mietverhältnis entstehen, nicht so hoch sein sollen.
Es ist nicht enthalten, dass die Miethöhe
begrenzt werden sollte, denn dies wäre
einmal ein anderes Thema.
Diese Anträge besagen, dass, wenn man
in einen neuen Mietvertrag eintritt, es nicht
so viel kosten soll. Bei 30 % mehr Leute in
fünf Jahren, brauchen wir in Innsbruck
mehr Wohnbau. Darüber sind wir uns alle
einig. Wir brauchen noch mehr Maßnahmen und dazu, glaube ich, werden sich
alle Parteien einmal äußern müssen.
GR Grünbacher: Das ist wieder eine
Äpfel-Birnen-Diskussion. Ein Jugendzentrum, das in Innsbruck steht und keiner
Gesetzesänderung bedarf, sondern nur
die Finanzierung eines Teils vom Land
Tirol einfordert, ist eine völlig andere
Geschichte als die Änderung eines
Bundesgesetzes.
Wir liegen nicht zitternd im Bett und haben
auch keine Angst vor den Anträgen der
Innsbrucker Grünen, sollte irgendwann ein
Sozialdemokrat Bundeskanzler werden.
Inhaltlich geht es mir darum, dass man die
Sachen auch beim Namen nennt. Diese
haben im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, außer einer Willensäußerung, überhaupt keine Relevanz.
Die Grünen haben einige Abgeordnete im
Nationalrat, die solche Anträge dort stellen
können. Es hat im Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck keinen Sinn,
den Weltfrieden oder eine bundesgesetzliche Änderung des Mietrechtsgesetzes zu
beantragen. Das ist alles nett und gut,
aber das hat im Gemeinderat nichts
verloren.
Lieber GR Mair, ob wir uns inhaltlich dazu
äußern oder nicht, musst Du uns überlassen. (Beifall)
StR Mag. Oppitz-Plörer: Meine Wortmeldung hat sich fast erübrigt, aber ich
möchte noch einmal feststellen, dass das
kein zulässiger Vergleich ist. Ich kann mir
GR-Sitzung 14.12.2006

gar nicht vorstellen, dass GR Mair so
blauäugig ist. Hinsichtlich des Termins
beim Land Tirol, liegt das ganz klar in der
Kompetenz der Tiroler Landesregierung
bzw. bei Landes-Hauptmann-Stellvertreterin Dr. Zanon, ob mehr Mittel ausgeschüttet werden oder nicht.
Das kann man überhaupt nicht mit einer
bundesgesetzlichen Regelung vergleichen. Ich möchte das noch einmal
eindeutig klarstellen. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 7
Stimmen):
Die drei vorstehenden von GR Mair in der
Sitzung des Gemeinderates am
23.11.2006 eingebrachten Anträge (Punkt
19., 20. und 21.), werden dem Inhalte
nach abgelehnt.

31.22 I-OEF 107/2006
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Erweiterung der Betriebszeiten der Linie "T" sowie Führung eines Abendbetriebes und
eines Sonntagsbetriebes (GR
Mag. Pitscheider)
GR Mag. Fritz: Es handelt sich auch hier,
ähnlich dem Antrag von GR Buchacher,
um einen Prüfantrag zur Linie "A", sich zu
überlegen, ob hier eine Angebotsausweitung
-

verkehrspolitisch sinnvoll

-

von der Kostenseite her tragbar und

-

letztlich politisch gewünscht ist.

Von der Kostenseite her schaut es so aus,
dass es in diesem Fall nicht um einen
weltbewegenden Kosteneinsatz gehen
würde.
Der Grund ist Folgender: Die Linie "T", die
seit ihrer Einführung eine recht erfolgreiche Linie geworden ist, fährt am Abend
zuletzt um 20.00 Uhr sowie an Sonn- und
Feiertagen überhaupt nicht. Die Linie "T"
ist nicht nur dazu da, das Cyta-Einkaufszentrum seit neuestem mit dem DEZ-Einkaufszentrum zu verbinden, sondern
entlang dieser Linie, liegen in Innsbruck
eine Reihe von Einrichtungen, die
Besucherinnen bzw. Besucher anziehen.