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34.3

Messe Innsbruck, Beteiligung an
der Finanzierung des Umbaus
(GR Mair)

8.

Werden städtische Gremien mit dem
Beschluss über den Grundstücksankauf befasst? Wenn ja, welche und
wann?

Der Stadtsenat hat anlässlich des
Beschlusses über den Umbau der Messe
Innsbruck am 22.2.2006 die städtische
Beteiligung an der Finanzierung des
Umbaus der Innsbrucker Messe beschlossen. Als städtischer Höchstbetrag wurden
dabei € 7,3 Mio beschlossen, die zudem
nur zur Auszahlung kommen, wenn die
Partner Land Tirol und Wirtschaftskammer
Tirol ihrerseits ihren Teil auf die Gesamtsumme von € 22 Mio aufbringen.

9.

Welche Mittel für den Umbau der
Messe Innsbruck werden nach den
Bestimmungen des Punkt 5 der Syndikatsvereinbarung der Congress &
Messe Innsbruck GesmbH zur Ausschüttung kommen?

Die Frau Bürgermeisterin möge folgende
Fragen beantworten:

11. Wurde der Aufsichtsrat der Congress
& Messe Innsbruck GesmbH mit den
Finanzierungsverhandlungen über die
Aufteilung der Kosten für den Messeumbau zwischen den Gesellschaftern
befasst?

GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:

1.

Wurde der genannte Beschluss des
Stadtsenates aufgehoben oder abgeändert?

2.

Die Kronenzeitung vom 6.12.2006
berichtet davon, dass am Vortag beschlossen worden sei, dass das Land
Tirol € 7,3 Mio, die Stadt Innsbruck
€ 9,9 Mio, die Wirtschaftskammer Tirol € 4,2 Mio und die Congress &
Messe Innsbruck GesmbH € 0,6 Mio
bezahle. Von wem wurde dieser Beschluss gefasst?

3.

Wie sehen der Beschluss oder die
Vereinbarung im Detail aus?

4.

Werden städtische Gremien mit den
Mehrkosten für die Stadt Innsbruck
von € 2,5 Mio für den Umbau befasst? Wenn ja, wann?

5.

Sind die Mehrkosten im Rahmen des
genannten Beschlusses des Stadtsenates gedeckt?

6.

Wenn nein, wie werden sie aufgebracht? Welche Budgetpost wird belastet?

7.

Welche zusätzlichen Kosten und
welche zusätzlichen Einnahmen werden durch den Ankauf des letzten
noch nicht im Besitz der Stadt Innsbruck befindlichen Grundstückes
durch die Stadt Innsbruck von der
Congress & Messe Innsbruck
GesmbH erwartet?

GR-Sitzung 14.12.2006

10. Welches Verhältnis zur Kostentragung für den Umbau der Messe Innsbruck innerhalb der Congress & Messe Innsbruck GesmbH sieht die Syndikatsvereinbarung vor?

12. Wenn ja, wann?
13. Welche Position nahmen dabei die
von der Stadt Innsbruck entsandten
Aufsichtsratsmitglieder Bgm.-Stellv.
a. D. Mag. Dr. Bielowski, Finanzdirektor Dr. Hörnler, Gerald Lobgesang,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und
GR Kaufmann ein?
14. Wurde die Generalversammlung der
Congress & Messe Innsbruck
GesmbH mit den Finanzierungsverhandlungen über die Aufteilung der
Kosten für den Messeumbau befasst?
15. Wenn ja, wann?
16. Wer vertrat die Stadt Innsbruck in den
entsprechenden Generalversammlungen?
17. Wurde ein Beschluss der Generalversammlung der Congress & Messe
Innsbruck GesmbH über die Finanzierung des Umbaus der Messe Innsbruck gefasst?
18. Wenn ja, wie sieht dieser aus?
19. Mit welcher Mehrheit wurde er
gefasst? Wurde die notwendige Dreiviertelmehrheit erreicht?
Mair e. h.