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34.4

Spielbankabgabe, Einnahmen
bzw. Entfall (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:
Laut Bericht der Kontrollabteilung,
KA 11534/2006, Seite 57, entwickelten
sich die Einnahmen der Stadt Innsbruck
aus der Spielbankabgabe wie folgt:

Über die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) heißt es im Beteiligungsbericht
der Stadt Innsbruck über das Jahr 2005
auf Seite 9 in der Gewinn- und Verlustverrechnung:
Betriebserfolg:
2001
2002
2003
2004
2005

2004: € 1,9 Mio
2005: € 0,5 Mio.
Durch eine Änderung des UStG 1994 für
Umsätze an Geldspielautomaten kam es
zu Änderungen bei der Spielbankabgabe.
Als Bemessungsgrundlage wurde die um
die Umsatzsteuer reduzierten Automatenumsätze festgesetzt und die Höhe der
Spielbankabgabe reduziert. Die Änderung
des Steuersatzes erfolgte per 1.1.1999,
wodurch ein "Übergenuss" an Ertragsanteilen entstand und es zu einem Rückzahlungsbetrag in der Höhe von
€ 2.595.554,-- kam.

Finanzergebnis:

Wie hoch muss der jährliche Entfall
durch die genannten Gesetzesänderungen für die Stadt Innsbruck geschätzt werden?

2.

Welche Einnahmen sind im Jahr 2006
aus der Spielbankabgabe zu erwarten?

3.

Welche Einnahmen sind im Jahr 2007
aus der Spielbankabgabe zu erwarten?

4.

Wie erklärt sich die Verringerung der
präliminierten Einnahmen aus der
Spielbankabgabe vom Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2006
(€ 1.900.000,--) zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007
(€ 1.600.000,--)?

5.

Gibt es einen Ersatz des Bundes für
die verringerte Spielbankabgabe?

Mair e. h.
34.5

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Bilanz (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:
GR-Sitzung 14.12.2006

2001
2002
2003
2004
2005

€ 6,2 Mio
€ 4,8 Mio
€ 2,6 Mio
€ 0,7 Mio
€ 0,8 Mio

2001
2002
2003
2004
2005

€ 4,2 Mio
€ 17,6 Mio
€ 19,6 Mio
€ 19,8 Mio
€ 0,2 Mio

EGT:

Die Frau Bürgermeisterin möge folgende
Fragen beantworten:
1.

€ 10,4 Mio
€ 22,4 Mio
€ 17,0 Mio
€ 20,5 Mio
€ 0,9 Mio

Jahresüberschuss:
2001
2002
2003
2004
2005

€ 4,0 Mio
€ 8,4 Mio
€ 7,4 Mio
€ 14,0 Mio
€ 24,9 Mio

2001
2002
2003
2004
2005

€ 16,3 Mio
€ 4,7 Mio
€ 7,3 Mio
€ 13,7 Mio
€ 35,9 Mio

Bilanzgewinn:

Für die Bilanz wurden € 25,5 Mio an
Steuerrückstellungen aufgelöst. Ohne
diese Auflösung hätte es keinen positiven
Jahresüberschuss gegeben (€ 24,9 Mio € 25,5 Mio = € 0,6 Mio, also ein negatives
Ergebnis). Zirka € 10 Mio stammen aus
der Auflösung freier Rücklagen, dabei
handelt es sich um thesaurierte Gewinne
aus dem Anteilsverkauf.
Verbessert wurde durch diese Umschichtungen der buchmäßige Gewinn, nicht der
tatsächliche. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nimmt sich mit
€ 0,2 Mio äußerst bescheiden aus. Wie
vom "besten Jahr für die Innsbrucker