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hiefür die Liegenschaft Brunecker Straße 3 von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erworben werden müsste,
damit ein Teil des Geländes zur Trassensicherung zur Verfügung steht, um einen
eigenen Gleiskörper in diesem Bereich zu
ermöglichen.
"Wenn hier Interesse an einer Lösung
besteht, müsste seitens der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) bzw.
der Stadt Innsbruck umgehend Kontakt mit
den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) aufgenommen werden, um die
Flächen zu sichern."
Weiters wird in dem Schreiben darauf
hingewiesen, dass die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) gewillt sind, die
Liegenschaft alsbald zu verkaufen und
Eile geboten sei, und dass die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) selbst nicht als Käuferin
auftreten könnte.
1.

Ist seitens der Frau Bürgermeisterin
der Auftrag an die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) ergangen, zu prüfen, ob die Liegenschaft Brunecker Straße 3 für einen
Ankauf in Frage käme?

2.

Wenn ja, wann?

3.

Wenn nein, warum nicht?

4.

Wie stellt sich aus der Sicht der Frau
Bürgermeisterin die Trassensicherung
für die Regionalbahn dar, wenn die
Liegenschaft Brunecker Straße 3
nicht angekauft wird?

5.

Wenn die von der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) dargestellte Variante
eins zur Trassensicherung umgesetzt
werden muss, ist aus der Sicht der
Frau Bürgermeisterin dann ein Verkauf der Liegenschaft Brunecker
Straße 1 sinnvoll?

6.

In der Sitzung des Gemeinderates
vom 19.10.2006 (23.11.2006) wurde
eine Bausperre über die Liegenschaft
Brunecker Straße 1 verhängt, nach
Aussagen von Bgm.-Stellv. Mag. Dr.
Platzgummer "in Übereinstimmung
mit dem Projektbetreiber". Von welchen Projekten für die Liegenschaft

GR-Sitzung 14.12.2006

Brunecker Straße 1 hatte der Vizebürgermeister zu diesem Zeitpunkt
Kenntnis, insbesondere angesichts
der Tatsache, dass die Liegenschaft
zu diesem Zeitpunkt im Eigentum der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) stand?
7.

Welche Vereinbarungen oder
Zusagen mit der Immo Concepta Immobilienentwicklung & Consulting GM
lagen seitens der Stadt Innsbruck zu
diesem Zeitpunkt bereits vor?

8.

Wurde für den Verkauf der Liegenschaft Brunecker Straße 1 durch die
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) eine Ausschreibung
getätigt?

9.

Wenn ja, welche Gebote wurden
abgegeben?

10. Wenn nein, warum nicht? Bitte
Argumentation beifügen, warum das
genannte Geschäft nicht unter das
Bundesvergaberecht fällt.
11. Wie viele Projektwerber standen für
den Kauf der Liegenschaft Brunecker
Straße 1 zur Verfügung?
12. Auf welcher Grundlage kam die
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) im Schreiben vom
9.11.2006, das dem Stadtsenat am
29.11.2006 vorgelegt wurde, zu der
Wertung "Im Verlauf der Verkaufsverhandlungen hat sich die Immo Concepta Immobilienentwicklung & Consulting GM in Gründung schlussendlich als Bestbieterin für die Liegenschaft "Brunecker Straße 1" präsentiert"?
Wie viele Projekte wurden von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) ausgeschieden, als die
Bestbieterin ermittelt wurde?
13. Gebote in welcher Höhe wurden
abgegeben?
Mair e. h.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
GR Mair, wir müssen die Anfragen in
diesem Eilzugstempo beantworten, denn
bei dieser umfangreichen Anfragestellung,
die sich jetzt eingebürgert hat, müsste