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Anhörungsverfahren

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens sind schriftliche Stellungnahmen
zu den Feststellungen der Kontrollabteilung eingeholt worden.
3 Ordentlicher Haushalt

Fristeneinhaltung

Die Erstellung des Voranschlages sowie der Jahresrechnung 2005 erfolgte unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Die im Innsbrucker Stadtrecht festgelegten Fristen zur Veröffentlichung des Budgets einerseits und des Jahresabschlusses andererseits wurden wahrgenommen und eingehalten. Ergänzend wird festgehalten, dass seitens
der Gemeindebewohner keine Einwendungen erhoben worden sind.

Doppelbudget

Auf Grund der im Jahr 2000 getroffenen Parteienvereinbarungen wurde
ein Doppelbudget für die Jahre 2005 und 2006 vereinbart.

Sollüberschuss

Die für 2005 prognostizierten Einnahmen in Höhe von € 257,699 Mio.
erhöhten sich um 8,3 % auf € 279,060 Mio. An Ausgaben waren
€ 259,795 vorgesehen, sie nahmen um 7,2 % auf € 278,555 Mio. zu.
Aus dem präliminierten Zuschussbedarf von € 2,096 Mio. wurde somit
ein Sollüberschuss von € 0,505 Mio. erwirtschaftet.

Vergleich VoranschlagRechnung

Der Gemeinderat hat am 28.2.1985 das Ausmaß der gemäß § 15 Abs.
1 Z 7 VRV zu erläuternden Abweichungen für Mehr- oder Mindereinnahmen bzw. Mehr- oder Minderausgaben festgelegt. Demnach sind
Unterschiede zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge und
dem veranschlagten Betrag dann zu erläutern, wenn die Abweichung
mehr als 5 % des Ansatzes und mindestens € 7.267,-- beträgt. Für
Voranschlagsposten der Sammelnachweise gelten diese Wertgrenzen in
Bezug auf die Gesamtsumme des jeweiligen Sammelnachweises.
Bei der stichprobenweisen Einsicht in die vorliegenden Begründungen
für das Jahr 2005 hat die Kontrollabteilung, vorwiegend bei der Festsetzung des ausgabenseitigen Jahresansatzes, einige Feststellungen
bzw. Empfehlungen getroffen. In den beanstandeten Fällen haben die
betroffenen Dienststellen im Anhörungsverfahren die Über- bzw. Unterschreitungen aus ihrer Sicht begründet.

Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

Die Einnahmen im Jahr 2005 sind gegenüber dem Jahresergebnis 2004
absolut um € 2,9 Mio. (+ 1,1 %) gestiegen, im Vergleich mit dem Voranschlag 2005 ergaben sich Mehreinnahmen in der Höhe von € 21,4
Mio. (+ 8,3 %). Das ausgabenseitige Ergebnis des Jahres 2005 nahm
gegenüber dem Vorjahr effektiv um € 5,0 Mio. oder + 1,8 % zu, wobei
im Vergleich mit dem Voranschlag 2005 Mehrausgaben in der Höhe von
€ 18,8 Mio. (+ 7,2 %) zu verzeichnen waren.
Diese Mehreinnahmen/-ausgaben waren allerdings insofern zu relativieren, als in diesen Beträgen Abschlussbuchungen zum buchhalterischen
Ausgleich der Abschnitte 85 – 89 (Maastricht-relevante Betriebe) enthalten sind, die bei dieser Betrachtungsweise nicht als effektive Mehreinnahmen und Mehrausgaben gewertet werden können. Es handelte

ZI. KA-11534/2006

des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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