Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_10-Dezember.pdf
- S.152
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der Kayservilla Umbauarbeiten vorgenommen wurden und der Verkehr
dort durch eine VLSA geregelt wurde. Eine zweite VLSA konnte nicht
mit der ersten zusammengeschlossen werden, weshalb lt. Auflagen bei
größeren Fahrzeugansammlungen der Verkehr durch einen Verkehrsposten wechselweise zu regeln war.
Finanzielle Abwicklung
Die Kosten für den Straßenausbau inkl. Stützmauern wurden in der
Stadtsenatsvorlage vom 12.11.2003 seitens des Amtes für Tiefbau auf
€ 670.000,00 inkl. MwSt. geschätzt. Für das Jahr 2006 waren
€ 200.000,00 veranschlagt.
Vergaben
Die Vergabe der Tiefbauarbeiten erfolgte gem. der Rahmenvereinbarung für Bauarbeiten im Bereich von öffentlichen Verkehrsflächen und
Stützmauern im Gemeindegebiet von Innsbruck inkl. Preisgleitung 2006
an die Jahresvertragsfirma. Der Anfang August 2006 in der Höhe von
€ 250.000,00 ausgestellten Schlussbrief lag über dem in der Rahmenvereinbarung genannten Höchstvergabebetrag von € 174.000,00. Dieser Höchstbetrag (ATS 2,0 Mio.) wurde im Jahr 1998 in Anlehnung
an die Innsbrucker Vergabeordnung festgelegt. Gemäß Bundesvergabegesetz waren die Vergaben zulässig, da die Rahmenvereinbarung
nach Durchführung eines offenen Verfahrens abgeschlossen wurde,
jedoch sollte aus Sicht der Kontrollabteilung zukünftig entweder der
Betrag der Vereinbarung auf ein ausreichendes Maß erhöht, oder die
über den Höchstbetrag reichenden Bauvorhaben dem Stadtsenat zur
Genehmigung vorgelegt werden.
Baudurchführung
Die Agenden der technischen und geschäftlichen Oberleitung inklusive
der örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) wurden von der MA III/Amt für Tiefbau
wahrgenommen.
Gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) wurde ein Baustellenkoordinator bestellt und ein SiGe-Plan erstellt. Die Baustellenbegehungen des Koordinators waren dokumentiert und die Protokolle nach Baufortschritt vorhanden. Die Voraussetzungen zur Durchführung der Bauarbeiten gem. BauKG waren gegeben.
Abrechnung
Eine vorgenommene Einschau in die Unterlagen des Bauaktes hat gezeigt, dass die einzelnen Leistungen anhand von Tagesberichten festgehalten wurden und diese von den zuständigen Vertretern der Vertragspartner ordnungsgemäß unterfertigt waren. Das Bauvorhaben war
noch nicht abgerechnet, jedoch war mit einer Überschreitung des geschätzten finanziellen Volumens nicht zu rechnen.
Besucherverkehr
In Anbetracht des Besucherverkehrs des Alpenzoos ist die Straßenverbreiterung bezüglich der Verkehrssicherheit jedenfalls zu begrüßen.
Zl. KA-17536/2006
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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