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weiterhin in der Stadt Innsbruck bleibt. Die
Arbeitsplatzsituation ist eine andere und
es ist, wenn die Arbeitsplätze reduziert
werden, nicht besonders erfreulich.
Wenn aber siebzig bis achtzig Arbeitsplätze erhalten bleiben, ist das eine positive
Sache, denn es gibt in der Stadt Innsbruck
nicht viele Unternehmungen, die eine
Größenordnung in dieser Art hätten.
StRin Mag.a Schwarzl: Ergänzend zum
Bekenntnis der Vorgangsweise von
GR Mag. Fritz möchte ich noch eine Frage
anmerken.
Bezieht sich das Notrecht des Stadtsenates in der nächsten Woche auf die
Zustimmung zum Einstieg der AthesiaTyrolia Druck GesmbH in die bestehenden
Verträge, Verzicht aufs Vorkaufsrecht und
dann wieder Geltendmachung des
Vorkaufsrechts im neuen Vertrag oder
werden noch andere Forderungen auf uns
zukommen?

nicht eintritt, wird man sagen, dass ich
dies und jenes versprochen hätte. Ich
verspreche nichts, aber mir würde noch
viel einfallen, was für die Stadt Innsbruck
günstig wäre. Das ist jetzt die letzte
Chance.
Wenn die Verträge nicht unterschrieben
werden, müssen wir irgendjemand
anderen finden. Ich glaube aber sagen zu
können, dass wir aus dieser Branche
niemanden mehr finden werden.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

4.

Vertrag zwischen dem Land Tirol
und der Stadtgemeinde Innsbruck über die Behandlung der
Abfälle im Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck gemäß
§ 9 Abs. 2 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG)
Auftrag der Stadtgemeinde Innsbruck an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zur Übernahme des Vertrages betreffend Behandlung von Abfällen in
Anlagen außerhalb Tirols, Errichtung einer Umladestation, Errichtung einer Mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) im Ahrental

Bgm.in Zach: Ich bin keine Hellseherin.
Die Forderungen wurden im Vorfeld
erhoben und wir haben viele Wege
beschritten. Das ist jetzt letztendlich der
Endpunkt der Verhandlung, den man am
besten so beschreiben kann, für das, was
man den zwei gegeben hat, wollen wir
vollinhaltlich eintreten.
Dass dem Geschäftsführer, der sich
hinsichtlich Wirtschaftsförderung relativ
gut auskennt, noch sehr viel eingefallen
wäre, ist schon richtig. Deshalb heißt es
aber noch lange nicht, dass man das auch
tun muss. Im Prinzip war das Letzte der
Verhandlung, die gleichen Rechte zu
gewähren, die wir schon einmal genehmigt
haben.
Es ist richtig, dass man die 120 Arbeitsplätze nicht halten wird können. Mir sind
jedoch 80 oder 90 Arbeitsplätze lieber als
keine. Ich habe erfahren, dass man beim
Land Tirol angefragt hat, aber das sind für
die Stadt Innsbruck keine Bedingungen.
Es ist legal zu fragen, ob nicht das Land
Tirol oder vielleicht der Bund hier zuschießt.
Es wird schon alles ausgenutzt, was
auszunutzen ist. Ich verschweige nicht,
dass ich etwas "Schonenderes" im Auge
hatte, werde mich aber hüten, das im
Gemeinderat zu sagen, denn wenn es
GR-Sitzung 27.3.2008

IV 4551/2008
IKB-AG 3/2008

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 26.3.2008:
1.

Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, den vorliegenden Vertrag
über die Behandlung von Abfällen in
Anlagen außerhalb Tirols, die Errichtung und den Betrieb einer mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA)
sowie die Errichtung und den Betrieb
einer thermischen Behandlungsanlage mit dem Land Tirol abzuschließen.

2.

Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, auf der Grundlage des mit
dem Land Tirol abzuschließenden
Vertrages sowie der bisherigen vertraglichen Betrauung der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) durch
die Stadt Innsbruck einen Vertrag ab-