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Verfahren, wenn es in die endgültige
Entscheidung geht, stillgelegt werden, da
wir sonst in beiden Fällen keinen Bescheid
bekommen. Es wird so sein, dass das
MBA-Verfahren dann mit einer möglichen
Zurückweisung abgeschlossen wird.
Beides kann nicht parallel geführt werden.
Zur Frage der Müllgebührenentwicklung,
Vorkosten und betriebswirtschaftlichen
Situation wird Vorstandsdirektor Dipl.Ing. Schneider Auskunft geben. Die Frage
hinsichtlich "betriebswirtschaftlich unangemessen", welche nicht nur bei der
Umladestation eine Rolle spielt, sondern
generell eine Tariffrage ist, wird Rechtsanwalt Dr. Stix beantworten.
Hinsichtlich der Schlackenrücklieferung ist
Folgendes zu sagen: In der Ausschreibung des Landes Tirol war die Schlackenrücklieferung nicht vorgesehen und ist
deshalb auch in keinem Zuschlag erhalten. Hätten wir selbst ausgeschrieben,
wäre die Schlackenrücklieferung auch aus
ökonomischen Gründen notwendigerweise
ein Bestandteil gewesen. Es ist so, wie es
StRin Mag.a Schwarzl dargestellt hat, dass
nach Inbetriebnahme der mechanischen
Abfallbehandlungsanlage (MA) die
Schlacke zur Verfügung stehen wird.
Nebenbei bemerkt, wird es natürlich ab
sofort ein neues Deponiekonzept für die
Deponie Ahrental geben, wo wir auch
deponierbare Restmassen im Sinne der
neuen Deponieverordnung und Deponierfähigkeit im Ahrental akquirieren und
versuchen werden, den Schaden so
minimal als möglich zu halten.
Zur Frage der thermischen Verwertung
und Rolle der Stadt Innsbruck, möchte ich
hinsichtlich der Vertragsgestaltung sagen,
dass die Stadt Innsbruck nur die Verpflichtung aus der mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) übernimmt, die heizwertreiche Fraktion einzuliefern. Ansonsten unternimmt sie nur eine Unterstützungsverpflichtung, die an sich rechtlich
nicht sanktionierbar ist, die sie aber
verspricht, so wie auch alle anderen
Abfallverbände in Tirol. Dazu muss man
sagen, dass das keine Erfindung dieses
Vertrages bzw. Vertragsverhältnisses zum
Land Tirol, sondern eine Erfindung des
Tiroler Landesgesetzes mit der Gründung
GR-Sitzung 27.3.2008

der Tiroler Restmüllentsorgung GmbH
(TRE) ist.
Ich habe auch gesagt, wenn - wir haben
das Interesse immer so artikuliert - es zu
einer thermischen Verwertung in Tirol
kommen sollte und es einen geeigneten
Standort gibt, der im entsprechenden
Verfahren ausgesucht und festgelegt
werden muss, wo auch alle Umweltaspekte berücksichtigt werden müssen, dann
wird die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) sicher interessiert sein und sich
dort beteiligen, um in der Wertschöpfungskette dieser Müllwirtschaft auch in
dieser Stufe dabei zu sein. Dazu bekennen wir uns auch weiterhin, wenn es
möglich sein sollte.
Zur Notsituation, Vergabe, zum Prüfungsantrag bzw. wenn es nicht zur Lieferung
auf der jetzigen Basis des Mülls aus
Innsbruck außerhalb Tirols zur Behandlung kommt, wird Vorstandsdirektor Dipl.Schneider Näheres ausführen.
Zur Frage, dass es sehr viele Kapazitäten
von geplanten Anlagen gibt: Das ist uns
bekannt, wir zweifeln allerdings nicht aus
unserer eigenen, sondern auch aus der
Erkenntnis anderer Experten daran, dass
diese Zahl der geplanten Anlagen so
verwirklicht werden kann. Ich darf zwei
Beispiele gegenüberstellen: Wenn im
Burgenland eine Anlage mit
200.000 Tonnen geplant ist und dort
vielleicht 40.000 Tonnen zur Verfügung
stehen, dann ist diese Situation mit
Innsbruck bzw. dann mit Kundl nicht zu
vergleichen. In Tirol stehen
100.000 Tonnen bzw. auch etwas weniger
heizwertreiche Fraktion möglicherweise
zur Verfügung.
Die in den Raum gestellte Behauptung,
dass es bei einer Wirbelschichtbefeuerung
einer 200.000-Tonnen-Anlage bedürfe, um
rentabel zu sein, ist nicht richtig. Eine
Wirbelschichtbefeuerung kann auch
weniger Tonnage haben, aber sie muss
nur der Anlage angepasst sein. Die
Gesamtmüllverbrennung - das hat der
Rechnungshof gesagt - braucht
200.000 Tonnen. Das ist eine gesicherte
Erkenntnis, aber eine Wirbelschichtanlage,
die an die Industrie angedockt ist, braucht
das nicht. Dazu wird Vorstandsdirektor
Dipl.-Ing. Schneider ausführen.