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können, nicht umgesetzt wurde. Es ist
vertraglich auszuarbeiten, wofür das Geld,
verwendet werden darf und wofür nicht. Es
ist darauf zu achten, dass es den Zielen
entspricht, die wir uns für den Casino
Werbefonds setzen.
(Bgm.in Zach: Wissen Sie, welche Ziele
das waren?)
Ja ich glaube, dass der Gemeinderat bei
der Beschlussfassung recht ausdrücklich
festgelegt hat, was das Ziel sein soll,
nämlich die Bewerbung der Stadt Innsbruck aus Steuermitteln im Zusammenhang mit dem Casino Innsbruck. Tatsächlich ist das Geld aber nicht in diesem
Sinne, zumindest in vielen Fällen nicht,
verwendet worden. Dort, wo das Geld
verwendet worden ist, fehlt bis heute die
Rechenschaftslegung darüber, was mit
dem Geld tatsächlich passiert ist.
Ein Betrag in der Höhe von € 40.000,-- ist
noch völlig offen. Es gibt in der Stadt
Innsbruck bis jetzt nur einen Zahlungsausgang. Man weiß, dass das Geld vom
städtischen Konto weg ist, aber man weiß
in Wahrheit nicht, was damit passiert ist.
Man weiß schon ungefähr, was passiert
ist, aber nicht in der Form, wie man jeden
kleinen "Pimperlverein" bei den Subventionen völlig zu Recht malträtieren würde.
Man kennt den Zahlungsausgang. Wir
haben im Kontrollausschuss die Antwort
bekommen, dass sicher nicht nachgefragt
wird, was mit dem Geld passiert ist. Wir
können leider nicht einfordern, wohin das
Geld gegangen ist.
Das Geld hat einen Titel im Zahlungsausgang mit dem Namen "Marketing Kooperation Südtirol" und es gibt keinerlei Nachweis darüber, was mit dem Geld passiert
ist.
(Bgm.in Zach: Stimmt nicht. Im Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer
{TVB} ist das die GR FederspielGeschichte.)
Es gibt in der Stadt Innsbruck keinen
Nachweis darüber, was mit dem Geld
passiert ist, bis auf den Zahlungsausgang.
Das heißt, dass es höchst an der Zeit ist,
aufzuklären, was mit dem Geld tatsächlich
passiert. Es sollte nicht nur eine Aufklärung dahingehend stattfinden, dass wir
das Geld GR Federspiel gegeben haben
GR-Sitzung 27.3.2008

und GR Federspiel in Italien irgendetwas
damit gemacht hat.
(Bgm.in Zach: Seien Sie vorsichtig, GR
Mair, denn GR Federspiel hat auch eine
Rechtschutzversicherung. Ich meine es
Ihnen gut.)
Ich bitte einfach um Aufklärung darüber,
was mit dem Geld tatsächlich passiert ist.
Ich finde, wir als Gemeinderat, sollen auch
darüber wachen, was mit unseren
Beschlüssen passiert ist, und wie die
Bürgermeister bis jetzt, das heißt AltBürgermeister DDr. van Staa und die Frau
Bürgermeisterin, mit den Gemeinderatsbeschlüssen umgegangen sind. Es sollte
ein Gremium eingesetzt werden, Rechenschaftsberichte bestellt und Beschlüsse
darüber gefällt werden, was mit dem Geld
tatsächlich passiert ist und dann kann der
Gemeinderat sagen, dass wir das Geld
nicht ausgeben wollten oder genauso ist
es richtig, ausgegeben.
Das hat der Gemeinderat bis jetzt nicht tun
können. Das Geld ist der Kontrolle des
Gemeinderates entzogen worden. Der
Gemeinderat hat leider keinen Einblick
darüber gehabt, was tatsächlich passiert.
Ich möchte an der Stelle einfach darauf
drängen, dass wir nicht nur für die Zukunft
schauen, wie wir das in Zukunft vielleicht
ein bisschen anders regeln, dass man
nicht weiterhin sagt, dass das Casino die
Hälfte des Steuergeldes völlig unabhängig
und selbstständig verwalten darf und wir
müssen alles mittragen, was das Casino
damit tun will.
So mutet es jedenfalls an, dass es bis jetzt
mit der einen Hälfte des Geldes vor sich
gegangen ist. Mit der anderen Hälfte des
Geldes mutet es so an, dass die jeweils
Anordnungsberechtigten das Geld an
genehme Organisationen nicht im Sinne
von Zielen des Casino Werbefonds
ausgegeben haben. Ich glaube, dass die
Frau Bürgermeisterin aufgerufen ist,
aufzuklären, wie die Regelung bis jetzt
tatsächlich war und dass wir aufgerufen
sind, auch einzufordern, den Beschluss
aus dem Jahr 2000 einzuhalten. Zudem
sollte auch ein Rechenschaftsbericht über
die € 1 Mio in den vergangenen Jahren
eingefordert werden.
Zudem kann man leider keinen Antrag
stellen. Ich habe im Kontrollausschuss