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versucht, diesen zu überzeugen, dass wir
dem Gemeinderat einen Antrag vorlegen.
Das ist leider nicht nur bei "Für Innsbruck"
nicht gut angekommen, sondern auch bei
ÖVP und SPÖ. Deshalb kann ich leider in
dem Moment nur an die Frau Bürgermeisterin appellieren, das aufzuklären und all
das nachzuholen, nämlich die Beschlüsse
aus dem Gemeinderat vom Jahr 2000 zu
vollziehen. Wir sollten das hier heute auch
ohne Antrag einfordern.
GR Mag. Kogler: Ich glaube, dass es eine
wichtige Entscheidung mit Unterstützung
der Stadt Innsbruck war, dass man das
Casino überhaupt in unsere Stadt geholt
hat. Das war die Basis für den Vertrag, der
umgeändert worden ist. Hier hat die Stadt
Innsbruck viele Vorleistungen, wie z. B.
die Beschilderungen usw. erbracht.
Ich denke, in vielen Bereichen ist es
formal rechtlich richtig, dass man gewisse
Beschlüsse haben hätte sollen bzw. das
Geld in die Richtung der Bewerbung des
Casinos verstärkt einsetzen hätte sollen.
Ich sage daher aus der Sicht der Stadt
Innsbruck und insbesondere in Richtung
Sport, dass ich froh bin, dass viele Mittel in
Richtung Sport geflossen sind, wo man
sagen muss, dass diese wieder dem Sport
und der Jugend zu Gute gekommen sind.
Dass man auch hier wie im Sport bei
jedem Verein sagen sollte, dass die
Subventionsordnung peinlichst genau
anzuwenden und auch die Mittel nachzuweisen sind, sollte hier auch eingeführt
werden. Das sollten wir in Zukunft auch
machen, wenn Mittel für den Sport oder für
Veranstaltungen gegeben werden, dass
man dann nach der Gegenleistung fragt.
Das kann auch eine entsprechende
Marketingsache sein.
Ich bin froh, dass in vielen Bereichen das
Casino nicht so sehr an die Stadt Innsbruck herangetreten ist. Dies war nur in
marginalen Bereichen der Fall, dass das
Casino gesagt hat, dass wir in Richtung
Südtirol etwas bewerben sollten. Das
Casino ist von sich aus sehr zurückhaltend
und wir haben von der Stadt Innsbruck
aus sicher auch in Verantwortung der Frau
Bürgermeisterin oder auch des zuständigen Ressortverantwortlichen, damals von
der Wirtschaft, diese Gelder für die Stadt
Innsbruck für viele Bereiche eingesetzt.
GR-Sitzung 27.3.2008

Wie gesagt, formal gibt es sicher Sachen,
die zu hinterfragen, zu kritisieren bzw.
verbesserungswürdig sind, das ist keine
Frage. Trotzdem bleibt für mich bzw. für
uns das überwiegende, dass man mit dem
Geld sehr viel und sehr gut für die Stadt
Innsbruck gewirtschaftet hat.
Hinsichtlich der Koordination in Zukunft,
ob ein Verein oder eine Gesellschaft
eingerichtet werden soll, kann ich vorschlagen den Bereich in die Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) einfließen
zu lassen. Das ist eigentlich das Gremium,
das die Stadt Innsbruck bewerben soll und
hier hätten wir sicher in vielen Bereichen
Synergien.
GR Mag. Fritz: Wenn man schon von der
Vorgeschichte und vom Nutzen für die
Stadt Innsbruck spricht, dann sollte man
vollständig berichten. Das Casino hat
ursprünglich eine Standortbeihilfe erhalten, das steht auch im Bericht der
Kontrollabteilung.
(Bgm.in Zach: Das war ein Gemeinderatsbeschluss im Jahre 1991, nur dass klar ist,
dass das nicht ich gemacht habe. Aber,
das war damals sinnvoll.)
Natürlich war es sinnvoll, damit einen
Einnahmenbringer für die Stadt Innsbruck
herzuholen. Natürlich war es auch
vernünftig, sich an den Errichtungskosten
in einem bestimmten Ausmaß zu beteiligen. Aber, es hat damals zuerst eine
Standortbeihilfe gegeben und zweitens
eine Vereinbarung über die Einrichtung
eines Werbefonds. Dieser Werbefonds
wäre laut der ursprünglichen Vereinbarung
aus der Vergnügungssteuer auf die
Eintrittskarten für das Casino zu speisen
gewesen. Dann ist ganz lang gar nichts
passiert. Das aus dem Grund, dass das
Casino beschlossen hat, keine Eintrittskarten auszugeben bzw. keine Eintrittsgebühren zu erheben. Das vermutlich auch aus
einer vernünftigen kaufmännischen
Überlegung.
Es hat daher keine Vergnügungssteuer
auf die Eintrittskarten gegeben, ergo auch
keinen Fonds und das Casino hat das
nicht einmal urgiert. Das war schon einmal
ein Anzeichen dafür, dass das Geld nicht
so dringend notwendig war, um in die
Stadt Innsbruck zu kommen.