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Dann, ist die Stadt Innsbruck darauf
gekommen, dass uns Vergnügungssteuer,
die wir nur zum Teil vertragsgemäß
refundieren hätten sollen, entgangen ist.
Es wurde eine neue Konstruktion getroffen, nämlich mit der Pauschalabgabe auf
die im Casino installierten Automaten.

was aus dem Fonds förderungswürdig ist
und was nicht, gegeben hat. Es gibt zwar
Aktenvermerke der Stadt Innsbruck, was
sie sich vielleicht gedacht hätte. Diese
wurden aber vom Casino nie unterfertigt
und hätten ergo niemanden verbindlich zu
irgendetwas verpflichtet.

Das Casino hat dann eine Weile ganz brav
diese Abgabe gezahlt, bis sich irgendwer
im Casino daran erinnert hat, dass es die
Sache mit dem Werbefond gegeben hat.
Es ist dann die Abmachung aus dem
Jahr 1991 im Jahr 2000 in geänderter
Form, also fast ein Jahrzehnt später, neu
mit der Regelung getroffen worden, dass
von den Vergnügungssteuereinnahmen
und den Einnahmen aus der Automatenabgabe ein bestimmter Prozentsatz in den
Werbefonds kommt.

Es gibt erstens einmal keine Rechenschaftsberichte und darüber hinaus sehr
weit gehend nur relativ vage Aufzeichnungen, was mit dem Geld passiert ist. Mit
Müh und Not hat die Kontrollabteilung
einen Großteil der Mittelflüsse und der
Zwecke, für die das Geld ausgegeben
worden ist, rekonstruieren können.

So existentiell notwendig für das Casino
oder auch seine Ansiedlung in der Stadt
Innsbruck, wie mancher das vielleicht im
Nachhinein darstellen möchte, war dieser
Werbefonds nicht, sonst hätten nicht beide
Vertragspartner neun Jahre lang zugeschaut, wo mit der Abmachung gar nichts
passiert ist.
Diese Abmachung, die im Jahr 2000
getroffen worden ist, hat einen Werbefonds mit vage umrissener touristischer
Zielsetzung einzurichten, beinhaltet. Ab
dem Zeitpunkt, wo der Gemeinderat das
mit ganz bestimmten Bedingungen
beschlossen hat, setzt die Prüfung der
Kontrollabteilung ein und kommt zu dem
Schluss, dass genau € 1.019.062,-- in acht
Jahren geflossen sind; von denen nur
47,88 % etwas mit einer vagen touristischen Zielsetzung zu tun gehabt haben,
wohingegen über 44 % ohne jede
beschlussmäßige Grundlage in die
Sportförderung geflossen sind.
Jetzt sage ich damit nicht - das soll nicht
missverstanden werden -, dass Sportförderung ein Unsinn wäre, nur wenn man
aus der Vergnügungssteuer einen
touristischen Werbefonds einrichtet und
dass fließt dann zu 44 % in die Sportförderung, dann hat mindestens irgendwo die
Linke nicht gewusst, was die Rechte tut
oder was auch immer. Es stellt hier die
Kontrollabteilung zu Recht unter Textziffer 29 und 30 fest, dass es nie eine
Präzisierung von irgendwelchen Kriterien,
GR-Sitzung 27.3.2008

Die Kontrollabteilung schreibt, dass es
vom Jahr 2000 bis 2005 weder eine
Protokollierung der subventionierten
Projekte noch eine Positionierung von
Vorhaben bzw. Maßnahmen gibt, für die
das Geld geflossen ist. Einen Absatz
weiter sagt die Kontrollabteilung, dass seit
Errichtung des Werbefonds kein Bericht
über die Verwaltung der Finanzmittel
erstellt und keine formelle Entlastung der
Fondsverantwortlichen seitens der Stadt
Innsbruck erfolgt ist.
In dem Punkt kann das ein Gemeinderat,
der im Jahr 2000 beschlossen hat, dass
wir einen jährlichen Rechenschaftsbericht
und auch schriftlich, vertraglich, geschäftsordnungsmäßig oder wie immer
festgelegte Regelungen wollen, wofür das
Geld zu verwenden ist, damit man dann
anhand des Rechenschaftsberichtes
sagen kann was genau passiert ist oder
nicht, doch nicht übergehen. So etwas
kann doch ein Gemeinderat nicht einfach
als Feststellung zur Kenntnis nehmen und
sagen, war halt so.
Bitte, wir sprechen nicht davon, dass
irgendein förderungswürdiger Verein eine
Rechnung über € 10,57 verloren hat und
diese nicht mehr eindeutig belegen kann,
sondern wir reden davon, dass in acht
Jahren € 1 Mio für unklare Zwecke
ausgegeben worden ist. Unklar in dem
Sinn, dass nicht à priori festgelegt worden
ist, wofür das Geld auszugeben ist, also
diskretionär durch die jeweiligen Amtsführenden, die für diesen Bereich zuständig
waren und € 1 Mio in acht Jahren diskretionär, also rein im Ermessen eines
Amtsführenden, das ist weit über allen