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subventioniert wurden, nicht zugestimmt
hätte.
Noch einmal: Hier in den Budget-Reden ist
alles jedes Jahr gesagt worden. Man hätte
auch jedes Jahr nachfragen können, GR
Mag. Fritz, wenn einem schon die Haare
zu Berge stehen. Man hätte nachfragen
können, denn Ihr wisst, wie viel
ausgegeben worden ist. Ich hoffe, dass
das Casino und der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
das weiter mit uns machen, weil es
wirklich etwas Zusätzliches ist. Ich
bezeichne das nicht als Körberlgeld, weil
das klingt immer so nach nebenher. Das
sind Töpfe, die vom damaligen
Bürgermeister und von Alt-Bgm. DDr. van
Staa ausverhandelt, aktiviert und
eingerichtet wurden. Das ist es, nicht mehr
und nicht weniger.
Glaubt mir, alle künstliche Aufregung
diesbezüglich verpufft. Was nicht in
Ordnung war, ist bereits gemacht worden
und ich habe den Auftrag gegeben. Man
kann die Beträge alle nachlesen.
Hinsichtlich des Destinations-Marketings
kann ich sagen, dass das der ausdrückliche Wunsch des Casinos und des
Tourismusverbandes Innsbruck und seiner
Feriendörfer (TVB) war. Ich als Tourismusverantwortliche muss euch sagen,
dass es schon Leute gibt, die sagen, dass
die Italiener so oder so kommen, ob GR
Federspiel in Italien seine Tortellini isst
oder nicht. Die Touristiker sagen mir, dass
das, was GR Federspiel genau abliefert,
mit Auftritten, Presseempfängen etc. sehr
gut ist. Mir persönlich wäre es egal, wenn
das eine andere Person machen würde.
Nur, weil jemand hier im Gemeinderat
sitzt, nehme ich nicht von vorneherein an,
dass er überhaupt nichts kann. Ich bitte
sich bei KR Dkfm. Dr. Hubert Klingan
darüber zu informieren.
Ich sage es noch einmal, dass die
formalen Fehler passiert sind. Diese
Fehler sind zu Recht moniert worden.
Diese sind zu Recht im Wege der Aufarbeitung. Ich muss mich wundern, dass das
noch so im Bericht der Kontrollabteilung
steht, aber das ist auch schon etwas
länger her. Daran wird gearbeitet.
Zur Zuteilung muss ich sagen, so lange
ich dafür verantwortlich bin, werde ich
GR-Sitzung 27.3.2008

weiter die Verantwortung dafür tragen.
Danke. (Beifall von Seiten der Fraktion
"Für Innsbruck" und ÖVP)
GR Mag. Fritz: Die Frau Bürgermeisterin
hat jetzt im Wesentlichen geantwortet,
dass wir das Geld für einen guten Zweck
ausgegeben haben. Das will ich nicht
einmal bestreiten.
(Bgm.in Zach: Für einen entsprechenden
Zweck, dass die Stadt Innsbruck bekannt
wurde und das habe nicht allein ich so
gesehen.)
Der Kernpunkt ist für mich Folgender: Wir
haben das bei allen anderen Geldern, wo
Steuergelder ausgegeben werden.
Deshalb ist für mich der Ausdruck Topf,
der eingerichtet ist und dann übernimmt
eine Einzelperson die Verantwortung, was
damit passiert mit einer gewissen Wertgrenze verbunden, so wie wir das bei den
Subventionen haben, wo Amtsführende in
ihrem Bereich bis zu einer bestimmten
Grenze wirklich allein verantwortlich
Subventionen rechtmäßigerweise vergeben können und dürfen. Es ist für mich
das Bestehen von Töpfen, die aus
Steuergeldern gespeist sind, aber der
Kontrolle der von diesen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewählten Mandatarinnen und Mandataren entzogen sind, ein
unerträglicher Zustand.
Ich möchte es anhand eines kleinen
Beispiels deutlich machen, worauf ich
hinaus will. Ich habe noch nie als Opposition ein Problem gehabt, einen Entlastungsantrag für den jeweils amtierenden
Bürgermeister oder die amtierende
Bürgermeisterin zuzustimmen, nachdem
der von der Kontrollabteilung geprüfte
Rechnungsabschluss vorgelegen ist.
Warum? Ich kann immer sagen, dass ich
mit dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck nicht einverstanden
war, denn ich hätte das Geld anders
ausgegeben. Das ist eine Frage der
politischen Debatte, darüber kann man
lange streiten.
Ich habe immer anerkannt, dass eine
Mehrheit, die jedes Recht dazu hatte,
diesen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen hat
Wenn dieser ordentlich ausgegeben
worden ist und die Kontrollabteilung
bestätigt, dass es im Rahmen der