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Beschlüsse des Gemeinderates eine
Budget-Abwicklung gegeben hat, dann
hatte ich nie ein Problem der Entlastung
des jeweiligen Bürgermeisters bzw. der
jeweiligen Bürgermeisterin zuzustimmen.
Auch wenn ich politisch immer wieder
einmal der Meinung war, dass ich eine
bestimmte Summe lieber für etwas
anderes ausgegeben hätte. Aber, es ist
ein von einer Mehrheit rechtmäßig
beschlossener Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck rechtlich
korrekt abgewickelt worden und damit ist egal, welche politischen Differenzen ich
mit dem jeweiligen Bürgermeister oder der
jeweiligen Bürgermeisterin habe oder
hatte - die Entlastung zu beschließen.
Bei solchen Töpfen fehlt mir genau dieses
Element, dass namens der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diesen Topf
speisen, die Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderates in einem Rahmenbeschluss festlegen, wofür das Geld zu
verwenden ist und dann immer einen
Rechenschaftsbericht der jeweils Anordnungsbefugten entgegen nehmen.
(Bgm.in Zach: Ihr habt nicht zugehört.
Leider. Das stimmt nicht. Lest doch nach!)
Frau Bürgermeisterin ich werde das
aufgreifen, ich werde diese Sachen
ausgraben und darauf achten, dass das,
was jetzt gesagt worden ist, wirklich in der
Form dort gestanden ist.
Noch einmal: Für mich ist die Antwort,
dass das Geld für einen guten Zweck
ausgegeben worden ist - ich kann im
Einzelfall vielleicht anderer Meinung sein,
aber, wenn die Mehrheit befindet, dass es
ein guter Zweck war, dann war es ein
guter Zweck, das steht für mich außer
Frage - das ist für mich nicht das Diskussionsthema. Mein Diskussionsthema ist,
dass ich keine aus Steuermitteln gespeisten Töpfe möchte, über deren Verwendung nicht in jenen Formen beschlossen
wird, wie sie das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 und einige
andere Gesetze des Landes Tirol und der
Republik vorsehen. Das ist mein Haupteinwand und nicht die Frage, ob
€ 40.000,-- für den FC Wacker Innsbruck
oder was auch immer ein vertretbarer
guter Zweck sind. Das interessiert mich
erst in dem Moment, als der Gemeinderat
GR-Sitzung 27.3.2008

oder von ihm beauftragte Organe darüber
beschließen, ob das ein guter Zweck ist.
So lange das im Ermessen von Einzelpersonen liegt, so lange habe ich ein Problem
damit.
GR Hof: Zur tatsächlichen Berichtung!
Wenn ich die Frau Bürgermeisterin richtig
verstanden habe, hat sie gesagt, dass im
Rahmen der Budget-Sitzungen des
Gemeinderates von den Anordnungsberechtigten, zumindest von Bgm.-Stellv. a.
D. Mag. Dr. Bielowski über die Verwendung der Gelder im Casino Werbefonds
berichtet wurde. Ich habe jetzt die im
Internet aufrufbaren Protokolle der
Gemeinderatssitzungen stichprobenweise
der Sitzungen des Budget-Gemeinderates
2001, 2003, 2004 und 2006 nach dem
Stichwort "Casino" und auch in Wortkombinationen "Casinos" und "Casino
Werbefonds" durchsucht, was alles in der
Suche erfasst war. Dieses Wort bzw. die
Wortkombinationen kommen in diesem
Zusammenhang nicht vor.
Die Wörter kommen zwei Mal in einem
Hinweis darauf vor, dass das Casino
€ 300.000,-- Parkförderung bekommt. Im
Jahr 2006 kommt das Wort "Casino" zwei
Mal in der Rede von GR Mair vor.
Ansonsten ist das Wort in den Sitzungen
nicht gefallen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
nehmen das zur Kenntnis, das ist allerdings kein schlüssiger Gegenbeweis. Ich
glaube schon, dass man sich die jeweilige
Budget-Debatte im Detail ansehen muss.
Das ist kein vollständiger Versuch, das
Gegenteil zu beweisen.
GR Mair: Wenn das Wort "Casino" in den
Budget-Debatten im Gemeinderatsprotokoll nicht vorkommt, dann halte ich es für
ziemlich schlüssig, dass nicht berichtet
worden ist. Die Frau Bürgermeisterin hat
gar nicht abgestritten, dass jedenfalls in
ihrer Verantwortung 2007 nicht berichtet
worden ist. Das ist nicht die Frage und das
ist nicht gefordert.
(Bgm. Zach: Das ist richtig. Doch das war
die Formalität.)
Ein schriftlicher Rechenschaftsbericht ist
der Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses.
Ich finde, dass die Frau Bürgermeisterin
eine richtige Formulierung getroffen hat,