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zerklauben alles? Inhaltlich müssen wir
nichts mehr diskutieren, denn das Geld ist
ausgegeben. Das Geld ist nicht verjuxt
worden und hat letzten Endes der
Werbewirksamkeit nicht nur dem Casino,
sondern wahrscheinlich der Stadt Innsbruck noch mehr, gedient. Blicken wir
doch bitte nach vorne. Es hat keinen Sinn,
dass wir die Zeit mit der unendlichen
Diskussion verschwenden. Es wird immer
wieder alles aufgewärmt, warum das so
oder anders war. Diese Wortklauberei
bringt nichts mehr.
Worauf wollen die Innsbrucker Grünen
hinaus? Sagt es einfach deutlich. Wollen
die Innsbrucker Grünen einen Rücktritt der
Frau Bürgermeisterin? Wollen die
Innsbrucker Grünen, dass GR Federspiel
aus dem Gemeinderat hinausfliegt?
Wollen die Innsbrucker Grünen, dass der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) nicht mehr mitmachen
soll? Wollen die Innsbrucker Grünen, dass
das Casino eine eigene Werbelinie macht.
Die Innsbrucker Grünen sollen endlich
sagen, was sie wollen.
Aber, dieses Herumreden und das
Herumnörgeln bringt der Stadt Innsbruck
gar nichts. Eines muss ich schon sagen,
dass wir alle dafür hier sein müssen, dass
die Stadt Innsbruck nach außen hin
vertreten wird. Wir müssen darauf achten,
dass die Stadt Innsbruck gut im Wettbewerb der Städte bestehen kann. Dass es
natürlich fein ist, dass die Mittel über
solche Fonds, Töpfe, Girokonten oder was
auch immer zu verfügen sind, denn diese
können punktuell sehr zielstrebig eingesetzt werden. Ich verstehe schon, wenn
ein Ausschussmitglied vorbringt, dass man
für gleiche Gruppierungen mühsam Geld
im Sport- oder im Kulturausschuss
erkämpfen muss, dass man hier vielleicht
mehr Informationen haben wollte. Wenn
ein gleicher Verein zwei Subventionen
bekommt, wird auch darüber diskutiert.
Das finde ich schon richtig, das muss ich
auch deutlich sagen.
Blicken wir doch jetzt bitte nach vorne. Ich
glaube, rückwirkend gesehen, nehmen wir
zur Kenntnis, dass Fehler passiert sind.
Man macht es jetzt anders. Aber wenn wir
das jetzt noch mehr zerklauben, kommt
am Ende doch nichts heraus. Wichtig ist,
dass der Kontrollausschuss die SchwachGR-Sitzung 27.3.2008

stellen ganz offen auf den Tisch gelegt hat
und darüber bin ich auch froh. Die
inhaltliche Gewichtung ist eine andere
Sache, die müssen wir im Nachhinein
nicht mehr diskutieren. Blicken wir doch
alle nach vorne.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Demokratie ist
so, dass sie mitunter auch anstrengend
ist. Martin, mir persönlich geht es überhaupt nicht darum, ob sich die Frau
Bürgermeisterin oder ihre Vorgänger
entschuldigen. Ich sehe das nicht als
moralische Frage.
Ich möchte über die strukturelle Frage
diskutieren. Es geht mir auch nicht darum,
ob die Luft heraußen ist. Es geht mir auch
nicht um eine Kriminalisierung. Es geht mir
um eine demokratiepolitische Frage, die
schlicht und einfach heißt ...
(GR Ing. Krulis: Diese ist geklärt, es sagen
alle, dass es falsch war.)
Nein, unabhängig von der Vergangenheit,
sondern was jetzt in der Debatte gesagt
wurde, dass unabhängig von koalitionären
Zwängen oder was auch immer der
Gemeinderat als das höchste Gremium
diese Achtung, Selbstachtung und die
Erkenntnis hat, dass wir die gewählten
Volksvertreterinnen und Volksvertreter
sind und wissen wollen, wo rund € 1 Mio
an Steuergeldern über diesen Zeitraum
hingekommen sind. Wir wollen wissen, wie
das Geld verwendet worden ist. Wir
wollen, dass die Beschlüsse, die vor acht
Jahren gefasst worden sind, vollzogen
werden. Um diese Frage geht es, um nicht
mehr und nicht weniger.
Ich finde, dass man der Frau Bürgermeisterin auch nichts Gutes tut, wenn versucht
wird, diesen Spieß umzudrehen.
Noch etwas: Ich kann mich erinnern, dass
GR Mair und ich nach der Wahl im
Jahr 2006 angefangen haben, durch
dringende Anfragen - wo jetzt der Vorwurf
kommt, dass wir nicht gefragt haben etwas zu erfahren. Damals hat es immer
geheißen, dass wir mit den "depperten
Anfragen" die ganze Verwaltung lahm
legen. Es kam kaum eine Antwort und
dann haben wir die nächste Anfrage
gestellt, auf die es auch keine Antwort
gab. Irgendwann hat die Kontrollabteilung
auch gesehen, dass sie sich diesen