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28.4

I-OEF 36/2008
Höttinger Gasse, Geschwindigkeitsmessgerät, Auswertung
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Im Feber 2008 war für fünf Tage ein
mobiles Geschwindigkeitsmessgerät in der
Höttinger Gasse stationiert ("Sie fahren
..."). Dabei werden auch die Anzahl der
Fahrzeuge und die gemessenen Geschwindigkeiten zur späteren Auswertung
aufgezeichnet.
Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten bzw. den
zuständigen Stadtrat für Verkehr mit der
Beantwortung der dringenden Anfrage zu
betrauen:
1.

Wie viele Kraftfahrzeuge pro
24 Stunden wurden in der Höttinger
Gasse gezählt?

2.

Welche Durchschnittsgeschwindigkeit
wurde ermittelt?

3.

Welche Höchstgeschwindigkeit wurde
gemessen?

Mag.a Pitscheider, Mair, Hof,
Mag.a Schwarzl und Mag. Fritz, alle e. h.

28.5

I-OEF 35/2008
Verein "Innsbrucker Sommerspiele", Verwendung bzw. Aufteilung der städtischen finanziellen
Mittel für den "Innsbrucker Sommer"(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Die Stadt Innsbruck ist Mitglied des
Vereins "Innsbrucker Sommerspiele", den
sie zudem seit Jahren mit rund
€ 355.000,-- aus dem Titel "Kultursubventionen" subventioniert. Weitere mir
bekannte Mitglieder des Vereins sind das
Land Tirol und der Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB),
die den Verein im Jahr 2006 laut Anfragebeantwortung vom 14.6.2006 mit
€ 124.904,-- bzw. € 334.000,-- unterstützt
haben. Damit verfügte der Verein "Innsbrucker Sommerspiele" im Jahr 2006 über
GR-Sitzung 27.3.2008

Gesamtmittel in der Höhe von
€ 813.904,--. Der Verein "Innsbrucker
Sommerspiele" zählt damit zu den aus
Mitteln öffentlicher Körperschaften höchst
dotierten Kultureinrichtungen in der Stadt
Innsbruck.
Fragen, nach den unter dem Dach des
Vereins geführten Veranstaltungen, den
diesen seitens des Vereins zur Verfügung
gestellten Mitteln unter anderem wurden
unter dem Hinweis, dass es sich dabei um
interne Vereinsangelegenheiten handelt,
nicht beantwortet.
Diese Auskunftsverweigerung erscheint
der Anfragestellerin als ungerechtfertigt,
als es sich bei den seitens der Stadt
Innsbruck gewährten € 355.000,-eindeutig um eine vom Gemeinderat
beschlossene Subvention handelt (siehe
auch Finanzübersicht Kultursubventionen 2008, die diese € 355.000,-- unter
dem Titel "Innsbrucker Sommer" eindeutig
dem Gesamtkultursubventionstopf
zuordnet). Über die Aufteilung der
öffentlichen Gelder, die der Verein
"Innsbrucker Sommerspiele" erhält, und
die er an diverse Veranstaltungen weiter
vergibt, herrscht jedoch völlige Intransparenz, obwohl dem Gemeinderat zumindest
die Verwendung - sprich Aufteilung - der
gegebenen städtischen Mittel bekannt
gegeben werden müsste.
Frau Bürgermeisterin als Kulturreferentin
und Mitglied der Stadt Innsbruck im
Kuratorium des Vereins "Innsbrucker
Sommerspiele", welches gemäß § 15
Abs. 2 Vereinsstatut politisch und der
Öffentlichkeit gegenüber die Verantwortung für den "Innsbrucker Sommer" trägt
und dem die Beschlussfassung über die
Verteilung von finanziellen Mitteln zur
Erreichung der Vereinsziele obliegt, möge
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Innsbrucker
Subventionsordnung muss um die
Gewährung einer städtischen Subvention "in ausschließlich schriftlicher
Form" angesucht werden.

1.1

Liegen für die Jahre 2006, 2007
und 2008 derartige schriftliche
Subventionsansuchen vor und von
wann sind sie datiert?