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1.

Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des
Gemeinderates vom 26.2.2004
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Gemeinderates vom 26.2.2004 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls ein Einwand?
B:
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates
wird genehmigt.

2.

Genehmigung der Tagesordnung
---------------------------------------Bgm. Zach: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen diese Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist
nicht der Fall.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend angeführte Punkte auf
die Tagesordnung zu nehmen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
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Verordnung betreffend die Ausübung der Prostitution in behördlich bewilligten Bordellen (Bordellverordnung)
Richtlinie für die Gewährung von Investitionszuschüssen für das Gast-,
Schank- und Beherbergungsgewerbe, die der nachhaltigen Qualitätssteigerung dienen, Beendigung der Wirtschaftsförderaktion
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf einer Teilfläche der städtischen
Wegparzelle 1060,
KG Innsbruck (Erlerstraße), im Ausmaß von zirka
410 bis 420 m2 sowie Einräumung einer Dienstbarkeit an einer weiteren
Teilfläche unterirdisch zur Herstellung und Nutzung einer Zu- und Abfahrt zu den dortigen Tiefgaragenplätzen an die Tiroler Sparkasse
Bankaktiengesellschaft Innsbruck
Verordnung über den Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag für den Betreuungsteil ganztägiger Schulformen - Elternbeitragsverordnung

GR-Sitzung 24.6.2004