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fügt, macht das Bundesministerium für Finanzen Zicken. Das ist unverständlich, ungerecht und eine Ungleichbehandlung der Städte.
Wir haben seit dem Jahr 2000 das Öffentliche Personennahund Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G), welches ausdrücklich das Bestellprinzip vorschreibt. Als Besteller kann man bekanntlich bestellen wo
man will. Wenn ich Verkehrsdienstleistungen benötige, kann ich diese im
Prinzip, soweit ihnen nicht das Konzessionsrecht entgegensteht, auf dem
Markt einkaufen. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie, betont seit Monaten gebetsmühlenartig, mehr
Wettbewerb, mehr Bestellprinzip usw. Daraus folgt notgedrungen, dass
städtische Verkehrsvertriebe nicht von Gottes Gnaden, sondern auf Grund
eines Wettbewerbs Stadtverkehrsdienstleistungen erbringen.
Die Österreichische Bundesregierung verkauft 30 % der Österreichischen Postbus AG an Private, privatisiert also die Österreichische
Postbus AG, Teile des Regionalverkehrs. Das macht das Bundesministerium für Finanzen. Dasselbe Bundesministerium für Finanzen sagt auf der
anderen Seite, wenn bei der Stadt Innsbruck nicht der städtische Verkehrsvertrieb im Mehrheitseigentum der Stadt fährt, dann bekommt sie keine Finanzausgleichsmittel mehr.
Da kann man wirklich nur sagen, dass der Bundesminister für
Finanzen, Grasser, nicht weiß, was der Karl-Heinz treibt und umgekehrt,
und der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie, Mag. Helmut Kukacka, weiß schon überhaupt nicht, was das
Bundesministerium für Finanzen treibt und umgekehrt. Jene Haltung die
uns gegenüber vertreten wird, ist so inkonsequent, dass sie schon fast unerträglich ist.
Wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden, die wir beschließen müssen. Diese Lösung hat offenbar auch den Sanktus der hohen Finanzjuristen im Bundesministerium für Finanzen. Sagen sollte man aber
schon, dass dies gegenüber den Städten eine Ungerechtigkeit und eine äußerst inkonsistente Haltung der Österreichischen Bundesregierung ist. In
verkehrspolitischen Fragen vertritt der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Mag. Helmut Kukacka,
etwas ganz anderes als in fiskalischen Fragen der Bundesminister für Fi-

GR-Sitzung 24.6.2004