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nanzen, mit den Folgen, die wir dann auszubaden haben. (Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

StR Dr. Pokorny-Reitter: Die SPÖ hat gegen die Gründung der
INN-Bus GesmbH gestimmt. Wir waren nicht der Meinung, dass das auf
Grund des Druckes von Seiten der Europäischen Union (EU) wie Konkurrenzdruck, Liberalisierung usw. erforderlich war. Es schaut fast so aus, als
ob sich diese Meinung bestätigt hätte, aber das würde eine andere Diskussion betreffen, die heute nicht zu führen ist.
Es geht um die Frage, wie man diese Reduktion der Finanzausgleichsmittel möglichst minimieren kann. Wir werden diesem Antrag
die Zustimmung geben, weil das in einer konsequenten Fortsetzung des
damaligen negativen Stimmverhaltens der SPÖ heißen würde, dass wir dagegen sind, wenn die Stadt Innsbruck schadensbegrenzende Maßnahmen
ergreift, dies aber die Finanzsituation der Stadt Innsbruck erfordert. Deshalb werden wir diesem Geschäft die Zustimmung erteilen.
StR Dr. Patek: Ich möchte der Wortmeldung von GR
Mag. Fritz doch noch einige wenige Bemerkungen anschließen: De facto
heißt diese Lösung, dass wir jetzt zwar den Einnahmenausfall aus Finanzausgleichsmitteln minimieren, aber es bleibt natürlich ein Fehlbetrag in der
Höhe von € 268.000,-- übrig.
Ich habe mich im Vorfeld dieser Beratungen im Stadtsenat
und bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) erkundigt, warum die INN-Bus GesmbH, die ja sozusagen pari aussteigt, noch übernommen werden muss. Sie ist im Prinzip genauso ein Anbieter wie es die Firma Ledermaier oder sonst jemand ist, der für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) fährt.

GR-Sitzung 24.6.2004