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dikatsvertrag mit der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) wie die Abminderung. Durch die Einführung der Gruppenbesteuerung können in Hinkunft
auch noch andere steuerrechtliche Vorteile geltend gemacht werden. Das
ist immer ein Wechselspiel.
Die Situation in der Stadt Dornbirn ist einfach eine andere und
leider mit der Stadt Innsbruck nicht vergleichbar. Wir haben natürlich versucht, dieses Argument in den Verhandlungen in Wien zu verwenden. Dort
wurden wir sehr schnell und sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht,
dass das auf einer anderen rechtlichen Grundlage erfolgt und nicht auf
Grund von Art. 1 § 20 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes.
Gerade dieser Punkt ist in den Finanzausgleichsverhandlungen
wesentlich und wurde bereits andiskutiert und anverhandelt. Aber unabhängig davon, welchen politischen Couleurs die Bundesregierung zuzuordnen ist, lassen sich dadurch die Finanzausgleichsverhandlungen auf der Ebene Bund, Länder und Gemeinden nicht entscheidend beeinflussen. Die
Ausgangssituation wird immer die gleiche sein. Jener, der das Geld und die
Macht besitzt, diktiert die Verhandlungen und die anderen hecheln hinten
nach und versuchen, etwas zu erreichen. Die Städte und Gemeinden sind
das schwächste Glied in der Kette. Nichtsdestotrotz gilt es mit aller Kraft
diese und auch andere Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Für die Zuhörerinnen und
Zuhörer darf ich anmerken, dass derjenige, der das Geld und die Macht besitzt, der Bundesminister für Finanzen ist. Die Länder und Gemeinden hinken immer hinterher.
Bgm. Zach: Es ist natürlich immer ganz einfach zu sagen, dass
wir jetzt irgendeine Stadt entdeckt haben, die genau in diesem Punkt besser
behandelt wird. Es gäbe in der Stadt Innsbruck auch einige Dinge und ich
bin nicht daran interessiert, wenn alle anderen diese erfahren und man auf
Grund einer gewissen anderen Ausgangssituation - es ist immer nur marginal - ein bisschen mehr ausverhandelt. Speziell GR Mag. Fritz bietet mir
immer an, gemeinsam den Bund zur Mitfinanzierung heranzuziehen, wie
zum Beispiel beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wo wir uns
in der Intention treffen.

GR-Sitzung 24.6.2004