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Jetzt frage ich alle Mitglieder des Gemeinderates, wie dienlich
es ist, wenn die Grünen im Parlament ständig Anfragen stellen und die Österreichische Bundesregierung so hinstellen, als würde sie ständig Grausamkeiten erfinden. Das ist nichts Neues. Wir haben in Österreich den Zustand, den wir in dieser Stadt vor zehn Jahren hatten. Es werden Reformen
durchgeführt und das heißt zweifellos nicht, dass jeder seinen Besitzstand
wahrt und vielleicht durch geschicktes Verhandeln sogar noch ein bisschen
mehr herausbekommt. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Es ist nicht hilfreich nur zu sagen, dass man auf meiner Seite steht. Ich bitte alle Mitglieder des Gemeinderates sich das alles zu überlegen.
Entscheidungen fällen diejenigen, die das Geld und die Macht
haben und tragen ja auch die Verantwortung dafür. Sie werden auch zur
Verantwortung gezogen, denn es gibt Wahlen, Ausschüsse usw. Da wir
leider eine Stadt sind, die etwas möchte, genauso wie die Bürgerinnen und
Bürger diejenigen sind, die etwas möchten, müssen wir schon etwas anders
auftreten. Diese Verhandlung war schwierig genug.
Wenn wir in diesen Verhandlungen nicht aufmerksam gewesen wären, wären die € 400.000,-- stillschweigend verschwunden. Hernach
hätte man sich gefragt, warum das möglich ist und warum wir schon wieder
weniger Geld haben. Ich kann nur sagen, dass hier hervorragend verhandelt
wurde, aber dazu war sehr viel "Goodwill" notwendig. Man kann mir glauben, dass solche Verhandlungen äußerst schwierig sind.
Ob der Bundesminister für Finanzen Karl-Heinz Grasser heißt
oder nicht, ob er fesch ist oder nicht, ob er einen Internet-Auftritt hat oder
nicht, ist egal, es ist trotzdem schwierig, dies auszuverhandeln. Ich möchte,
dass das in der Gewichtung nicht verwässert wird. Natürlich müssen wir
uns wehren, aber wir müssen schon einen Weg finden, um diejenigen, von
denen wir etwas möchten, nicht unter dem Titel der Mithilfe in die Pfanne
"hauen". Unter diesen Umständen sollte jemand anderer verhandeln. Ihr
könnt mir glauben, dass ich diesbezüglich und in anderen Belangen einiges
an Erfahrung besitze.
Zu GR Mag. Fritz darf ich sagen, dass ich auf einer anderen
Ebene etwas besser auf dem Weg bin. Ich muss noch einmal bestätigen,
wie schwierig die Verhandlungen in Wien waren. Das was jedoch hier aus-

GR-Sitzung 24.6.2004