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werden darf, zu erwerben. Daraus leite ich ab, dass wir die Souveränität der
Stadt Innsbruck hinsichtlich dieses wichtigen Wirtschaftsfaktors, der auch
in der Lebenssituation und Lebensqualität in dieser Stadt entscheidend mitwirkt, wahren.
Bei diesem Verkauf hat der Bund aber einige Bestimmungen
mit eingeflochten und zwar, dass wir bis zu 25 %, also 24,5 % der Geschäftsanteile weiter veräußern sollen. Diese Regelung ist kompliziert, aber
der Bund wollte das so haben. Wir haben das so akzeptiert, weil es für die
Stadt Innsbruck eine finanziell günstige Situation ist. Wir waren, um es positiv zu formulieren, sehr daran interessiert, dass der Käufer eine der Stadt
Innsbruck nahe stehende Gesellschaft ist, die sich zu drei Viertel noch im
Besitz der Stadt Innsbruck befindet. Diese Gesellschaft verfolgt die gleichen Intentionen, nämlich die Souveränität zu wahren. Der Stadt Innsbruck
wird ein Rückkaufsrecht eingeräumt, falls einmal die Anteile an der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) - das ist abzusehen - weiter abgegeben werden.
Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist noch immer ein Unternehmen des Landes Tirol, aber in Zeiten wie diesen weiß man nicht, was
noch alles kommen wird. Es ist in diesem Angebot auch die Möglichkeit
des Rückkaufes mit einbezogen. Die Bewertung dieser Grundstücke ist von
einem bekannten Unternehmen, das sich mit Unternehmensbewertung befasst, in einem großen Gutachten festgelegt worden.
Das Angebot, das die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) an die Stadt Innsbruck gestellt hat, befindet sich in der Mitte dieser
Bandbreite und beträgt € 2.550.000,--. Ich darf den Mitgliedern des Gemeinderates empfehlen, dieses Angebot anzunehmen. Der Preis wird indexiert festgelegt. Man weiß heutzutage bei dieser großen Fusionswut nicht,
was noch alles noch passiert. Die Stadt Innsbruck kann dann in dieser Angelegenheit mitbestimmen.
Ich bitte Sie, das ausverhandelte Geschäft mit diesem Hintergrund anzunehmen.
StR Dr. Patek: Wir haben damals dem Erwerb der Flughafenanteile zugestimmt, haben allerdings betont, dass wir die Bestimmung,
12,5 % und nicht 24,5 % unserer Anteile weiterverkaufen zu müssen, für

GR-Sitzung 24.6.2004