Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_06-Juni.pdf
- S.40
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falsch halten. Wir glauben nämlich, dass die Flughafenanteile direkt im Besitz der Stadt Innsbruck sein sollten.
Jetzt werden mit diesem Angebot, wenn es von der Stadt Innsbruck angenommen wird, nicht nur 12,5 %, sondern 24,5 % der Flughafenanteile veräußert. Das ist wesentlich mehr als uns vertraglich überhaupt
vorgeschrieben wurde. Das wird für uns der Grund sein, dass wir diesem
Geschäft nicht die Zustimmung geben. Die Stadt Innsbruck hat ihre Raumordnungsentscheidungen so getroffen, dass beim Flughafen Innsbruck im
Wesentlichen ein Siedlungsgebiet entstanden ist.
Die Stadt Innsbruck muss verstärkt bzw. mehr als bisher danach trachten, die Bevölkerung mit einzubeziehen und die kaufmännischen
Interessen der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) mit den im Raumordnungsgesetz festgeschriebenen Interessen der Anrainerinnen und Anrainer unter einen Hut zu bekommen. So sehr ich es begrüße, dass das private
Unternehmen, an das wir verkaufen, eine städtische Gesellschaft ist, aber es
ist eine Aktiengesellschaft und diese hat klare Vorgaben, nach denen sie
sich orientieren muss. Für eine Aktiengesellschaft steht der betriebswirtschaftliche Gewinn im Vordergrund und der Rest hat offenbar keine oder
nur eine geringfügige Bedeutung. Ich möchte zu diesem Punkt später noch
etwas sagen.
Wir haben beim Verkauf der Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Gemeinderat lang ausgeführt, dass es vom Aktiengesetz her wenig oder keinen Unterschied macht, ob jemand 25,1 % oder 49,9 % der Geschäftsanteile besitzt. Es macht aber sehr wohl im Verhältnis der Gesellschafter untereinander einen wesentlichen Unterschied aus. Jemand, der 49,9 % der Geschäftsanteile besitzt, hat einen ganz anderen Einfluss auf die Gesellschaft,
als jemand der nur 25,1 % besitzt.
Wenn man diese beiden Aussagen zusammenführt, heißt es,
dass die rein auf dem wirtschaftlichen Erfolg gerichtete Sichtweise eine
wesentlich größere Dominanz gegenüber jenen, die beide Kriterien im Auge behalten, bekommt, nämlich den wirtschaftlichen Erfolg und die Verträglichkeit für die Innsbrucker Bevölkerung. Wenn man schon verkauft,
wäre es sinnvoll, zumindest nur den Muss-Anteil und nicht zusätzlich noch
GR-Sitzung 24.6.2004