Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 2004_06-Juni.pdf
- S.41
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mehr zu verkaufen. Damit ist unsere Ablehnung - glaube ich - ausreichend
begründet.
Wenn man jetzt schon der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) dieses hohe Gewicht innerhalb der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) einräumt, würde ich doch bitten, dass eine Aktiengesellschaft auch
an ihre Satzung gebunden ist. In diese Satzung ist damals mit unserem
Mitwirken sehr wohl die Verpflichtung gegenüber dem Umweltschutz und
der Sozialverträglichkeit hineinreklamiert worden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Du widersprichst Dir ein bisschen.)
Nein, ich widerspreche mir insofern nicht, weil wir aus langer Erfahrung
wissen, wie sehr bei den Entscheidungen solche Satzungselemente ins Hintertreffen geraten.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich darauf hinweise …
(Bgm. Zach: Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist im Aufsichtsrat.)
(GR Mag. Fritz: Im Aufsichtsrat ist er dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bin dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und sonst gar niemandem.)
…, denn ich habe beim Umweltplan der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog auch schon ausgeführt, dass man zumindest diese vagen Bestimmungen der Satzung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
mit etwas mehr Leben erfüllt. Sonst ist es nur ein großer ökonomischer
Abwicklungsbetrieb, der offenbar Wunschvorstellungen über die grundsätzlichen Positionen eines Unternehmens für überflüssig hält. Das wäre
gerade in einem solchen sensiblen Bereich, wie es beim Flughafen Innsbruck der Fall ist, sicherlich die falsche Zugangsweise zu dem Betrieb.
Eine Aufklärung hätte ich noch gerne hinsichtlich der Rückkaufsmodalitäten. Nachdem aber dieser Teil des Geschäftes in der nicht
öffentlichen Sitzung kommen wird und ich annehme ...
(Bgm. Zach: Das habe ich herausgenommen. Das ist öffentlich.)
Die Unterlage, die wir beim letzten Stadtsenat kopieren hätten sollen, ist
aus welchen Gründen auch immer, bei mir nicht auf dem Schreibtisch gelandet. Ich schließe nicht aus, dass sie bei uns liegt.
GR-Sitzung 24.6.2004