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Die Innsbrucker Stadtbau GesmbH deshalb, weil sie in einem
noch engeren Naheverhältnis zur Stadt Innsbruck als die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
steht. Ich darf schon an einen wesentlichen Grund hinsichtlich der Gründung der Innsbrucker Stadtbau GesmbH erinnern: Wir haben uns jahrzehntelang immer beklagt, dass wir eine 50 : 50 Gesellschaft mit dem Land Tirol haben, die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) ihre Wertschöpfung und ihre Erträge in
der Stadt Innsbruck macht und dabei das Land Tirol mitschneidet. Das wird
dadurch verhindert.
Der nächste Punkt ist, dass wir damit verschiedene Optionen
verknüpft haben. Optionen, die für die Absicherung dieses Zieles aus der
Anlage der Gelder der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wichtig
sind, nämlich das Rückkaufsrecht. Wir haben nach Ablauf oder nach Rückzahlung des Darlehens die Wahlmöglichkeit, was wir tun wollen und tun
können.
Der Gemeinderat wird entscheiden müssen, welche Option für
den Verwendungszweck dieser Gelder die günstigste ist. Solche Vereinbarungen sind nur mit stabilen Partnern abzuschließen. Das war der Grund,
warum man den Weg gewählt hat, diese Liegenschaft bzw. diese Abwicklung über die Innsbrucker Stadtbau GesmbH zu machen und damit das Eigentumsrecht im Wesentlichen in einer Gesellschaft zu belassen, die im
Einflussbereich der Stadt Innsbruck steht.
Die Verhandlungen, die notwendig waren, um zu diesem Ergebnis zu kommen, ziehen sich schon sehr lange hin. Es war nicht einfach,
mit den Grundstückseigentümern zu einer Einigung zu gelangen. Vor allem
dann, wenn keine unbedingte Notwendigkeit für den- oder diejenigen besteht, ihre Gründe auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Das ausschlaggebende Argument letztlich war, dass das eine historische Chance
ist, weil die Stadt Innsbruck im Augenblick über die finanziellen Mittel
verfügt, um dieses Geschäft abzuwickeln.
Insbesondere wenn man sich die Entwicklung des Finanzausgleichsgesetzes für die nächsten Jahre ansieht, kann niemand garantieren,
wie lange das Fenster in dieser Form offen bleibt. Wir erreichen damit eine

GR-Sitzung 24.6.2004