Gesamter Text dieser Seite:
- 703 -

Bei kritischer Betrachtung dieses Geschäftes ist zu hoffen,
dass die positiven Tendenzen und die positiven Entwicklungen überwiegen.
Dieses Geschäft ist etwas Neues und ein gewisses Wagnis, aber wir haben
es uns genau angesehen bzw. geprüft. Auf Grund der von mir ausgeführten
Umstände sind wir der Meinung, dass dies einerseits ein rentierliches Geschäft und andererseits à la longue betrachtet auch für den sozialen Wohnbau ein gutes Geschäft ist. Obwohl wir grundsätzlich die Innsbrucker
Stadtbau GesmbH abgelehnt haben, werden wir dem Geschäft die Zustimmung erteilen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich glaube es wurden keine
Daten genannt, die der Vertraulichkeit unterliegen. Insbesondere darf ich
festhalten, wenn die Stadtgemeinde Innsbruck eine Gesellschaft, die zu
100 % in der öffentlichen Hand ist, ein Darlehen gewährt, dann können die
Konditionen durchaus in der Öffentlichkeit gesagt werden. Vielleicht gehen
hier aber unsere Meinungen auseinander.
StR Dr. Patek: Unsere Haltung zur Innsbrucker Stadtbau
GesmbH ist bekannt. Für uns ist klar, dass die Stadt Innsbruck dort, wo ein
funktionierender Wohnungsbaumarkt existiert, eine Konkurrenz aus eigenen Mitteln aufbaut. Das ist keine optimale Konstruktion und wir haben sie
damals auch abgelehnt.
Ich sehe in dem konkreten Projekt für mich drei widerstreitende Interessen, die man gegeneinander abwägen muss. Das eine ist die sinnvolle Veranlagung unserer Gelder für die Pensionen. Das zweite ist eine
sozialverträgliche Preisgestaltung und das dritte ist das strukturelle Argument, das GR Mag. Fritz eingebracht hat, dem ich mich auch anschließe.
Ich möchte sagen, dass unsere Fraktion ein unterschiedliches
Stimmverhalten haben wird. Ich bin für mich zu dem Schluss gekommen,
dass in Abwägung dieser drei Elemente, die wir im Widerstreit sehen, für
mich die ersten beiden überwiegen. Ich schließe mich der Meinung von
StR Dr. Pokorny-Reitter an, dass man die Balance zwischen einer guten
Veranlagung und einem von der Preisgestaltung sozialverträglichen Wohnbau à la longue wahrscheinlich ganz gut gefunden hat.
Mir ist es lieber, wenn die Stadt Innsbruck das Darlehen einer
Innsbrucker Stadtbau GesmbH als einem Immobilienfonds gibt, auch wenn

GR-Sitzung 24.6.2004