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ich diese in der derzeitigen Konstruktion für schlecht halte. Hier liegt mir
sozusagen die Sozialbindung zur Innsbrucker Stadtbau GesmbH noch näher. In dem Sinn gehe ich über meine grundsätzlichen Bedenken, was die
strukturelle Konstruktion der Innsbrucker Stadtbau GesmbH anlangt, hinweg und stimme dem Geschäft zu.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Darfst Du das?)
Sicherlich. Die Innsbrucker Grünen sind innerlich frei und deshalb ist das
bei uns möglich.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Bei uns auch, obwohl gesagt wird, dass
wir zerrissen sind.)
Bei dieser Zustimmung überwiegt für mich der Vorteil aus dem Finanzgeschäft, dass man keinen zweiten Bauträgerwettbewerb macht.
In der Regel, und das sage ich auch gleich dazu, halte ich aber
an dem Anspruch fest, wenn wir sozialen Wohnbau in der Stadt Innsbruck
machen, soll es auch einen Bauträgerwettbewerb geben. Mit Konstruktionen dieser Art verhindert man diesen Wettbewerb. Deswegen ist es für
mich keine grundsätzliche Zustimmung zur Konstruktion mit der Innsbrucker Stadtbau GesmbH. Ich binde meine Zustimmung an das dahinter stehende Veranlagungsgeschäft der Gelder der Stadt Innsbruck.
GR Dengg: Jetzt ergibt sich nach dem Plädoyer von StR
Dr. Pokorny-Reitter für unsere Fraktion die Frage, ob das Ganze ausschließlich dem sozialen Wohnbau dient. Gibt es auch frei finanzierbare
Wohnungen? Es wird immer so dargestellt, als ob in der Stadt Innsbruck
nur sozialer Wohnbau, aber kein frei finanzierbarer Wohnbau benötigt
wird. Das wäre unsere Frage.
Bgm. Zach: Ich möchte mich für die Diskussion herzlich bedanken, gebe aber zu, dass die heutige Sitzung des Gemeinderates nicht für
alle erfreulich ist. Auf der heutigen Tagesordnung befinden sich einige Anträge, die den Abschluss von hervorragenden, wenn auch schwierigen, Verhandlungen bedeuten. Ich rechne es den Mitgliedern des Gemeinderates
hoch an, dass die meisten über ihren parteipolitischen Schatten gesprungen
sind.
Trotz Bedenken müssen wir doch zugeben, dass die gemeinsame Anstrengung in dieser Stadt Grundstücke zu sichern, damit wir

GR-Sitzung 24.6.2004