Gesamter Text dieser Seite:
- 715 -

5.

6.
7.

Hinsichtlich der Oberfläche auf dem Kaufgrundstück räumt die Tiroler Sparkasse Bank AG zu Gunsten der Stadt Innsbruck in Vertretung
der Allgemeinheit die Dienstbarkeit eines öffentlichen Platzes ein.
Damit ist auf dem gesamten Sparkassenplatz ein allgemeines und öffentliches Durchgangsrecht festgeschrieben. Des Weiteren räumt die
Tiroler Sparkasse Bank AG für sich und Rechtsnachfolger zu Gunsten
der Stadt Innsbruck die Dienstbarkeit der Nichtverbauung der Kauffläche ein; beide Rechte werden verbüchert.
Hinsichtlich der Platzgestaltung auf dem gesamten Sparkassenplatz ist
das Einvernehmen mit der Stadtverwaltung herzustellen.
Mit der näheren vertraglichen Regelung sowie der Umsetzung dieses
Rechtsgeschäftes wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG) beauftragt.

Wir kommen zum Verkauf einer Teilfläche, dem so genannten Deckel.
Dieses Grundstück wurde damals durch ein Prekarium an die Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck abgegeben. Es handelt sich um das
Grundstück zwischen dem Sparkassenplatz, der sich bekanntlich im Eigentum der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck befindet und
dem neuen Zentrumsplatz oder Europaplatz. Das ist die ehemalige Einfahrt
in die Sparkassen-Tiefgarage.
Die Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck
möchte dieses Grundstück käuflich erwerben. Das war in den äußerst
schwierigen Verhandlungen auch immer ein Punkt, der von allen Seiten etwas anders gesehen worden ist, vor allem natürlich mit der preislichen
Ausgestaltung.
In der Zwischenzeit ist das ganze vernetzte Geschehen bei der
Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) mit der großen Tiefgarage, den vielen angebundenen Unternehmen sowie der Ausbau und die Neugestaltung
des Sparkassenplatzes jetzt reif, um dies im Gemeinderat zu behandeln. Die
Konditionen die in diesem Fall sehr wichtig sind, sind dann in der nicht
öffentlichen Sitzung zu referieren. Zuvor wurde auch noch diese Servitutsfläche hineinverhandelt.

GR-Sitzung 24.6.2004