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dafür und werden deshalb dagegen stimmen. Das hat weder mit der Vertretung der Mieter noch mit der Aufklärungspflicht über das Mietrechtsgesetz
zu tun. Dann noch zu sagen, dass man, sofern die Stadt Innsbruck nicht
mitzahlt, vor dem Konkurs steht, dafür haben wir kein Verständnis. Ursächlich steht das in keinem Zusammenhang mit dem eigentlichen Zweck
und Sinn des Österreichischen Mieterschutzverbandes.
Bgm. Zach: Das kann man durchaus kritisch sehen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich kann dazu grundsätzlich
sagen, dass der Österreichische Mieterschutzverband an und für sich eine
sehr wertvolle Einrichtung ist. Der Österreichische Mieterschutzverband
macht Beratungen für Mieter, die meinen ungerecht behandelt zu werden.
Diese Mieterschutzorganisationen leisten durchaus gute Arbeit. Sie haben
in der Vergangenheit meistens nicht jene Subventionen erhalten, die sie haben wollten, weil sich die Stadt Innsbruck hier auch zurückhaltend verhält.
Insgesamt bin ich als Sozialreferent durchaus froh, dass es solche Einrichtungen gibt, weil das Mietrecht eine sehr komplizierte Materie
ist. Leider kommt es immer wieder vor, dass Hausherren die Möglichkeiten
über die Grenzen hinaus ausschöpfen und hier ist es einfach eine rechtliche
Unterstützung von sozial schwachen Leuten, wenn sie mit ihrer Miete bzw.
den Betriebskostennachzahlungen in Schwierigkeiten kommen.
Um den Österreichischen Mieterschutzverband die Existenz zu
sichern, ist dieser Antrag gestellt worden.
Bgm. Zach: Ich habe diese Geschichte schon auch relativ kritisch gesehen. Andererseits muss man sagen, dass der Österreichische Mieterschutzverband viel abwendet und viel Information bzw. Aufklärung bietet. Gerade bei den Mieten gibt es einen Wust von Regelungen, denen der
Einzelne oft ausgeliefert ist. Die Vorgangsweise war allerdings alles eher
als besonders geschickt.
MB: (gegen FREI)
Dem Österreichischen Mieterschutzverband wird eine Sondersubvention in
der Höhe von € 6.100,-- gemäß Beilage gewährt.

GR-Sitzung 24.6.2004