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Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass
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die Zweckmäßigkeit der derzeitigen Gesellschaftsstruktur geprüft,
die Aufgabenabgrenzung sowie
die Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung der Eigentümerrechte und
der Steuerung seitens der Stadt Innsbruck präzisiert wird.

Ein Teil dieses Berichtes wird in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden. Dabei geht es um besondere Vertragsinhalte für
den Geschäftsführer.
Die Diskussion im Kontrollausschuss hat folgende Punkte umfasst: Die Zweckmäßigkeit der Gesellschaftsstruktur, die Abgrenzung der
Aufgaben hinsichtlich der an der Gesellschaft Beteiligten, aber auch hinsichtlich der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft; weiters die
Verantwortung für die Wahrung der Eigentumsrechte, und als weiteren
wichtigen Punkt, dass eine strategische Konzeption zumindest nach außen
hin komplett fehlt. Es gab zwar ein strategisches Positionspapier, das aber
nur innerhalb der Gesellschaft diskutiert worden ist und nicht öffentlich
bekannt bzw. dem Gemeinderat und den anderen Eigentümervertretern zur
Kenntnis gebracht worden ist.
Ein weiterer Punkt, den der Kontrollausschuss bemängelt hat,
liegt darin, dass seitens der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG)
eigenständige Ideen fehlen. In dieser Hinsicht wäre mehr Initiative zu ergreifen.
Der Kontrollausschuss hat einstimmig den Beschluss gefasst
die Frau Bürgermeisterin zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, dass die
Zweckmäßigkeit der derzeitigen Gesellschaftsstruktur geprüft wird und
dass die Aufgabenabgrenzung sowie die Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung der Eigentümerrechte und die Steuerung seitens der Stadt Innsbruck präzisiert wird.
Bgm. Zach: Vielen Dank für diesen Bericht. Ich darf noch einmal auf GR Mag. Kogler zurückkommen: Es gab eine Vereinbarung mit
dem Mieterschutzverband. Man hat einen großen Prozess verloren, ich
möchte gar nicht sagen, gegen wen. Zwei Drittel der Kosten hat das Land
Tirol unter der Prämisse abgedeckt, dass die Stadt Innsbruck das restliche

GR-Sitzung 24.6.2004