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falls schon im Hinblick auf diese zukünftige Funktion dieses Kernes von
Wilten vorgenommen werden.

35.4

I-OEF 42/2004
Landesumlage, Verhandlungen mit dem Land Tirol
hinsichtlich Abschaffung (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich stelle folgenden dringen-

den Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, gemeinsam mit dem Präsidenten
des Tiroler Gemeindeverbandes, LAbg. Dr. Hubert Rauch, mit dem Land
Tirol in Verhandlungen einzutreten, um die Landesumlage, die für die
Gemeinden und insbesondere für die Stadt Innsbruck eine große finanzielle Belastung darstellt, abzuschaffen. Hiebei kann auch eine für beide Seiten budgetverträgliche Etappenregelung über mehrere Jahre angestrebt
werden.
Dipl.-Ing. Sprenger e. h."
Der Österreichische Städtebund hat im Rahmen seines 54. Städtetages in
Bregenz im Mai dieses Jahres einstimmig eine Resolution beschlossen, die
auf Grund der prekären finanziellen Situation der Gemeinden die Abschaffung der Landesumlage fordert.
Die Landesumlage kann als Altlast der nationalsozialistischen
Regierung bezeichnet werden. Dazu heißt es im Kommentar zur Finanzverfassung:
"Die Einrichtung der Landesumlage stellte eine Reaktion darauf dar, dass
den Ländern mit dem Anschluss Österreichs alle Besteuerungsrechte, insbesondere die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Getränkesteuer und Lohnsummensteuer entzogen und nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr zurückgegeben worden waren. Sie erhielten dafür eine höhere Ertragsbeteiligung an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und das Recht, eine Landesumlage einzuheben."

GR-Sitzung 24.6.2004