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Wenn man bedenkt, dass mittlerweile wesentliche Teile der
damaligen Steuern, die vom Land Tirol an die Gemeinden übertragen wurden, wie die Getränkesteuer, die Gewerbesteuer oder die Lohnsummensteuer mittlerweile nicht mehr existieren, dann ist die Landesumlage einfach
nicht mehr zeitgemäß.
Hiezu wird festgestellt, dass seit dem Jahr 2000 der Anteil der
Gemeinden an den Ertragsanteilen durch einseitige Maßnahmen des Bundes gesunken ist und die Transferleistungen der Städte und Gemeinden an
die Länder eine überproportionale Steigerung erfahren haben. Insbesondere
wird die Landesumlage, welche zu ungleichen Belastungen und Verschiebungen im "grauen Finanzausgleich" führt, als nicht mehr zeitgemäße
Transferleistung angesehen.
Die Landesumlage beträgt im Jahr 2004 für die Stadt Innsbruck € 9.237.000,-- und stellt damit eine erhebliche finanzielle Belastung
dar. Ich habe Landeshauptmann DDr. van Staa auf dieses Problem angesprochen, und er hatte gleich eine Lösung parat: Er wäre bereit gewesen,
die Landesumlage für Gemeindeausgaben zweckzuwidmen. Das ist natürlich nicht die Lösung dieses Problems, da es im Budget des Landes Tirol
sehr viele Ausgaben gibt, die sich in irgendwelchen Gemeinden auswirken.
Das würde bedeuten, dass Ausgaben mit einem Mascherl als Landesumlage
gekennzeichnet würden, die ohnehin bereits getätigt werden.
Die Landesumlage ist in der Finanzverfassung geregelt. Im
Rahmen des Finanzausgleiches könnte ebenfalls im Verhandlungsweg versucht werden, eine Aufhebung dieser Bestimmung zu erreichen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Genau das ist der Fall. Das ist im Forderungspaket der Städte enthalten und wird bereits verhandelt.)
Das mag sein, aber ich bin nicht sehr zuversichtlich. Unbeschadet dessen
sollte man entsprechende Gespräche mit dem Land Tirol führen.
Das Land Niederösterreich hat diese Landesumlage bereits vor
Jahren abgeschafft und damit die finanzielle Stärkung der Gemeinden ermöglicht. Diesem guten Beispiel sollte auch Tirol folgen.

GR-Sitzung 24.6.2004