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I-OEF 45/2004
Stadtgemeinde Innsbruck, Strom- und Gaspreisermäßigung für neu ansuchende bedürftige Personen (GR
Linser)
GR Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Eine Strompreis-/Gaspreis-Ermäßigung wird auch für neu ansuchende bedürftige Personen wieder gewährt. Bis ca. 1995 wurden entsprechende Ermäßigungsansuchen von der Mag.-Abt. V, Soziales entgegengenommen.
In den Folgejahren nicht mehr, daher sollen neue Anträge ab sofort wieder
entgegengenommen und auf Grundlage der ursprünglichen Richtlinien genehmigt werden.
Linser e. h."
Auch in Innsbruck ist die finanzielle Situation für viele Menschen in den
vergangenen Jahren immer "enger" geworden. Die Steigerungen der Löhne
und Gehälter konnten zumeist nicht mit den allgemeinen Kostensteigerungen mithalten und die Arbeitslosigkeit ist schon seit längerem im Steigen.
Da in einem Informationsblatt der Stadt Innsbruck ("Information, Beratung und Vorsorge für ältere Menschen") auf die Möglichkeit der
Strompreisermäßigung hingewiesen wird, waren nicht wenige Personen
enttäuscht, als sie anlässlich der Vorsprache beim Amt erfahren mussten,
dass keine Ansuchen mehr angenommen werden.
Es gibt derzeit zwar noch entsprechende Ermäßigungen, diese
gehen jedoch auf Ansuchen zurück, die bis Anfang der 90er-Jahre gestellt
wurden. Da diese soziale Leistung für bedürftige Menschen kein Auslaufmodell sein soll, sollen Ansuchen ab sofort wieder möglich sein.

GR-Sitzung 24.6.2004