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35.10 I-OEF 48/2004
Altes und Neues Rathaus, Änderung des Zutrittsystems
für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (StR
Dr. Pokorny-Reitter)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen
Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Das Zutrittssystem in den Rathäusern Maria-Theresien-Straße und Fallmerayerstraße wird für Mandatarinnen und Mandatare der Stadt Innsbruck ab
sofort so gestaltet, dass deren Sperrvorgänge in keiner Form registriert
werden und daher auch nicht nachvollziehbar sind.
Dr. Pokorny-Reitter, Marinell, Hüttenberger, Grünbacher, Jakubitzka, alle
e. h."
Einer Anfragebeantwortung des Klubs der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vom 19.5.2004 ist zu entnehmen, dass das Zutrittssystem zu
den Rathäusern Maria-Theresien-Straße und Fallmerayerstraße für Mandatarinnen und Mandatare und Bedienstete das gleiche ist.
Das bedeutet, dass auf dem Schlüsselchip der/die Schlüsselinhaber/in mit Namen und die damit verbundenen Berechtigungen gespeichert sind. In meinem Fall beinhaltet diese Berechtigung das Aufsperren
meines Büros und zweier Besprechungsräume.
Bei jedem Sperrvorgang wird die Schlüsselnummer und Zeit
für den Onlinebereich im Computer der technischen Hausverwaltung und
im Offlinebereich im batteriebetriebenen Türzylinder gespeichert. Damit ist
die Rückverfolgbarkeit jedes Zutrittes gegeben. Die Auswertung kann
durch den Lieferanten oder Betreuer der Schließanlage erfolgen.
Es ist nicht bekannt und verständlich, wozu diese Aufzeichnungen vorgenommen und wie lange sie aufbehalten werden. Es ist nicht
bekannt, ob die Aufzeichnungen auf Wunsch zum Beispiel der Frau Bürgermeisterin vorgelegt werden.
Ich darf ein Erlebnis schildern: Vor einiger Zeit hatte ich eine
Besprechung mit Mitarbeitern der Mag.-Abt. VI, Tiefbau. Wir wollten uns
im dritten Stock im Bau- und Projekt-Ausschuss-Zimmer treffen. An dem
GR-Sitzung 24.6.2004