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Treffen nahmen acht bis zehn Leute teil. Auf Grund eines Fehlers bei der
Reservierung war dieses Zimmer doppelt belegt. Ich habe daraufhin gesagt,
dass ich ohnehin eine Zutrittsberechtigung für ein weiteres Besprechungszimmer im sechsten Stock hätte. Dieses war frei, ich habe es aufgesperrt
und wir haben unsere Sitzung abgehalten.
Nach der Sitzung hat mir meine Sekretärin mitgeteilt, dass die
Hausverwaltung angerufen hätte. Man wollte wissen, was ich in diesem
Sitzungsraum machen würde, den ich um 14.10 Uhr aufgesperrt hätte. Daraufhin wurde ich ein wenig stutzig, das war einer der Gründe für diesen
Antrag.
Im Klartext heißt das: Beim Aufsperren der Haustüre werktags
vor 7.00 Uhr und nach 18.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird der/die Mandatar/in registriert und der Sperrvorgang gespeichert.
Dasselbe gilt für das Sperren des Klubraumes und des Büros sowie allenfalls anderer Räume, für die eine Zutrittsberechtigung besteht. Dasselbe gilt
beim Zusperren der Räume, für die eine Zutrittsberechtigung besteht. Aus
den Registrierungen kann geschlossen werden, wer, wie oft, wie lange, mit
wem sich im Rathaus aufhält.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dann sieht man, wie fleissig Sie sind!)
Damit habe ich kein Problem. Kein/e Mandatar/in konnte bisher Einblick in
den Computer der technischen Hausverwaltung nehmen. Eine derartige Überwachung von frei gewählten Mandatarinnen und Mandataren kann nicht
gebilligt werden und stellt einen demokratiepolitisch nicht tolerierbaren Übergriff dar. Weder im Tiroler Landtag noch im Nationalrat gibt es eine
ähnliche Überwachung.

35.11 I-OEF 49/2004
Salzstreuverbot auf ebenen Flächen im Stadtgebiet,
Außerkraftsetzung im Hinblick auf eine Verringerung
der Staubbelastung in der Luft (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:

GR-Sitzung 24.6.2004