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36.3

I-OEF 41/2004
Wiltener Platzl/ Kaiserschützenplatz, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Zuge der Neugestaltung (StR
Dr. Patek)

MB: (gegen GRÜNE)
Dem von StR Dr. Patek eingebrachten dringenden Antrag (Seite 777) wird
die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

36.4

I-OEF 42/2004
Landesumlage, Verhandlungen mit dem Land Tirol
hinsichtlich Abschaffung (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)

B:
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger eingebrachten dringenden Antrag (Seite 778) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm. Zach: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Fritz: Ich sehe keinen Grund, warum dieser dringende Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden sollte. Der Antrag hat nur ein Ziel, nämlich die Abschaffung der Landesumlage und das Ersuchen an die Frau Bürgermeisterin, darüber zu verhandeln. Ich weiß nicht, warum es dazu einer Vorbehandlung oder weiteren
Beratung im Stadtsenat bedürfen sollte. Wir können diese Willenskundgebung hier und heute beschließen, worauf die Frau Bürgermeisterin die Verhandlungen aufnehmen kann.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich bin in dieser Angelegenheit anderer Meinung: Das Ganze ist in Abstimmung mit dem Städte- und

GR-Sitzung 24.6.2004