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Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.

1.

Bericht der Bürgermeisterin zum
Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010

Bgm.in Zach: Der vorliegende Entwurf
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 ist schon der achte, den ich als
Finanzreferentin der Stadt Innsbruck
vorlege und der 17., den die Fraktion "Für
Innsbruck" federführend mit der Koalition
dem Gemeinderat vorlegt.
Die Grundlage und Ausrichtung für das
politische Handeln und damit die Investitionen und Beschäftigung für das Jahr
2010 soll festgelegt werden. Die Erarbeitung des Zahlenwerkes war heuer
schwierig wie nie zuvor und deshalb
möchte ich besonders Finanzdirektor
Dr. Hörnler und den Koalitionspartnern
danken.
Bereits im Juni 2009 wurde mit der
Erarbeitung der Eckpunkte begonnen und
in mehreren intensiven Gesprächen auf
Abteilungsleiter-Ebene sowie im Stadtsenat wurden die Vorgaben für die BudgetErstellung definiert und umgesetzt. Unter
tatkräftiger Mitwirkung der Fraktionen und
Parteien unserer Regierungskoalition,
dem Ausschuss für Finanzen und Subventionen mit dem Vorsitzenden Dipl.-Ing.
Sprenger, aber auch der Opposition, die
sich mit Anregungen und konstruktiven
Beiträgen eingebracht hat, ist der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 entstanden.
Die Stadt Innsbruck ist keine Insel, auch
wenn ich in den letzten Wochen den
Eindruck hatte, dass all jene, die vorgesprochen haben, die Wirtschaftsentwicklung wohl zur Kenntnis genommen, aber
mehr oder weniger überzeugend dargestellt haben, dass gerade sie nicht nur
keine Kürzung, sondern ganz im Gegenteil eine Ausweitung ihrer Position haben
müssten. Das war für mich an und für sich
relativ seltsam.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Dank sorgfältiger Planung und einem
besonders hohem Maß an Verantwortungsbewusstsein, kann ich Ihnen
nunmehr auch in der Wirtschaftskrise ein
Budget für die Stadt Innsbruck vorlegen,
das zum einen klare Schwerpunkte setzt
und zum anderen aber die engen finanziellen Möglichkeiten nicht überstrapaziert. Gerade in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation ist es doppelt
wichtig, gesellschaftspolitische Ziele mit
den zur Verfügung stehenden finanziellen
Mitteln konsequent umzusetzen:
Die verfolgten Ziele sind:
-

Über ein entsprechendes Konjunkturprogramm soll Arbeit gesichert und
zusätzlich geschaffen werden.

-

Den sozial Schwachen in unserer
Stadt soll die Sicherheit gegeben
werden, dass sie nicht allein gelassen
werden und die grundlegenden Lebensbedürfnisse in einem ausreichenden Maße verwirklichen können.

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Die Stadt Innsbruck muss aber auch
ein verlässlicher und berechenbarer
Partner für alle BürgerInnen, Wirtschaftstreibenden und Institutionen
sein. InvestorInnen zu finden, ist nämlich nicht so einfach. Man kann noch
so oft sagen, dass das für die Bildung
wichtig ist, aber dazu braucht man
Geld, wenn man auf der einen Seite
Forderungen stellt und auf der anderen Seite die Tür weit aufmacht.

-

Wir wollen in der Zukunft positive
Chancen geben, etwa durch die
Schwerpunktsetzungen in der Kinderbetreuung und Bildung. Wir wollen
durch Integrationsmaßnahmen zum
sozialen Frieden beitragen und die
Verschuldung in einem angemessenen Rahmen halten und damit auch
der nachkommenden Generation genügend Gestaltungsspielraum ermöglichen.

Das hat von der Beamtenschaft, den
MitarbeiterInnen, AbteilungsleiterInnen
und den politischen VertreterInnen großes
Verständnis und Verantwortungsbewusstsein abverlangt.