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seits durch die monetären Auswirkungen
der Steuerreform geprägt.
Wir haben ganz vergessen, dass wir im
vergangenen Jahr eine Steuerreform
hatten und damit sind die Abgabenertragsanteile im heurigen Jahr massiv
eingebrochen. Wir haben Ausfälle in der
Höhe von fast € 8 Mio und damit eine
sehr schwierige Ausgangssituation für die
Erstellung des Budgets 2010.
Die Prognose der Einnahmen für das
nächste Jahr bedeutet, dass wir Mindereinnahmen von rund € 12 Mio haben
werden, unbeschadet der rund € 8 Mio,
die wir gegenüber dem Präliminare im
heurigen Jahr weniger einnehmen. Wir
haben also insgesamt einen Konsolidierungsbedarf von € 20 Mio.
Dementsprechend eng war das Korsett,
welches der Finanzdirektor der leitenden
Beamtenschaft, in Absprache mit der Frau
Bürgermeisterin, zur Erstellung des
Budgets vorgegeben hat. Beispielsweise
Einsparungen beim Personal mit minus
1 %. Das ist zwar dann doch nicht
gelungen, weil wir die MitarbeiterInnen
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
zusätzlich aufnehmen mussten und sich
dadurch natürlich Lohnsteigerungen
ergeben. Davon etwa 0,9 % plus Fixzahlungen.
Bei den Subventionen wurden Einsparungen von minus 3 % vorgegeben. Als
Sozialreferent bin ich natürlich froh, dass
wir die Subventionen auf dem bisherigen
Niveau halten können. Die Sondersubventionen sowie die laufenden Infrastrukturmaßnahmen wurden um 50 % gekürzt.
Auch beim außerordentlichen Haushalt
gibt es Einsparungen von 30 %.
Darüber hinaus gibt es auch bei den
Deckungsklassen und Sammelnachweisen Einsparungen, um ein einigermaßen
ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Allerdings wie die Anmeldungen der
Ämter gezeigt haben, hat das bei weitem
nicht ausgereicht, da das erste Ergebnis
so war, dass wir beim ordentlichen
Haushalt einen Abgang von rund € 14 Mio
und einen Finanzierungsbedarf über
Kreditfinanzierungen von € 17,5 Mio im
außerordentlichen Budget gehabt hätten.

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Die Gespräche und Verhandlungen mit
der leitenden Beamtenschaft haben dazu
geführt, dass bei der ersten Lesung ein
Entwurf vorgelegt werden konnte, der
einigermaßen akzeptabel war. Es haben
dann die Parteienverhandlungen stattgefunden, wo einerseits weiter gekürzt
wurde, aber andererseits auch Wünsche
aufgenommen wurden. Deshalb waren
die Parteienverhandlungen im heurigen
Jahr etwas langwieriger und schwieriger
als wie in den vergangenen Jahren.
Nach den erfolgreichen Verhandlungen
stellen sich die Eckpunkte zum Entwurf
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 wie folgt dar:
Im ordentlichen Haushalt sinken die
präliminierten Gesamteinnahmen von
€ 289,94 Mio auf € 277,94 Mio, was
einem Rückgang von 4,14 % entspricht.
Auch die Gesamtausgaben wurden von
€ 291,97 Mio um 2,62 % auf € 284,31 Mio
zurückgenommen. Der Zusatzbedarf
errechnet sich mit € 6,37 Mio und hat
damit eine Dimension erreicht, die es im
städtischen Haushalt selbst in schwierigsten Zeiten seit vielen Jahren nicht
gegeben hat.
Erfreulicherweise sind die gemeindeeigenen Steuern doch etwas günstiger
geflossen. Wir rechnen mit einer Steigerung um 1,52 %. Es zeigt sich, dass
sowohl die Grundsteuer als auch die
Kommunalsteuer auf konjunkturelle
Einbrüche wesentlich resistenter reagieren. Die Kommunalsteuereinnahmen
gehen um 0,91 % auf € 43,4 Mio zurück.
Der Personalaufwand wird sich leider von
€ 94,5 Mio auf € 95,9 Mio bzw. um 1,45 %
erhöhen. Bemerkenswert ist, dass im
Verhältnis zunehmend mehr auf die
Pensionen und weniger auf das aktive
Personal und auf die MandatarInnen
entfallen. Das hängt sicherlich damit
zusammen, dass nicht mehr pragmatisiert
wird.
In diesem Zusammenhang darf ich
vielleicht doch einen Aspekt ansprechen,
weil man hier die Entscheidung so oder
so treffen kann. Wir haben im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2010 den Betrag
in der Höhe von € 4,5 Mio zur Abdeckung